Erste Berichte zu Eurofighter

Politik / 27.07.2017 • 22:17 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. SPÖ und Neos haben ihre Endberichte zum Eurofighter-U-Ausschuss fertiggestellt. SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl meint darin, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung einen „Knebelvertrag“ mit EADS verhandelt hatte, der zum Nachteil der Republik gestaltet gewesen sei und die Verhandlungsposition Österreichs 2007 verschlechtert habe. Die Verhandlungen zur Reduktion des Pakets waren vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos geführt und im Ausschuss heftig kritisiert worden.

Die Neos fordern Konsequenzen, unter anderem dass der Verfassungsgerichtshof auf Antrag einer qualifizierten Minderheit einem Minister wie Norbert Darabos das Misstrauen aussprechen können soll. Weiters wünschen sich die Neos ein Hearing von Ministern im Nationalrat vor Amtsantritt. Ebenso fordern sie eine „Cooling-Off-Phase“ für Politiker.