Rechtsanwälte pochen auf mehr Rechtsschutz

VN Titelblatt / 27.07.2017 • 23:03 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Sicherheitspaket: Kammerpräsident für neue Prüfinstanz im Bundesverwaltungsgericht.

Wien. Das Sicherheitspaket lässt die Wogen hochgehen. Die ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka wiesen am Donnerstag die Kritik von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zurück und stellten die Paktfähigkeit der SPÖ in Frage. Die Sozialdemokraten wollen dem Paket aber nur zustimmen, sollte unter anderem der Rechtsschutz ausgebaut werden, erklärte der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl. Das fordert auch Rechtsanwaltskammerpräsident Rupert Wolff. Es sei zu wenig, wenn nur Rechtsschutzbeauftragte Überwachungsmaßnahmen kontrollieren. Für Maßnahmen, die in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, brauche es eine Überprüfungsinstanz, die im Bundesverwaltungsgericht eingerichtet werde. /A3