Rückfällig

Politik / 27.07.2017 • 22:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nein, jetzt hilft keine Ausrede mehr. Wenn ein Parteichef fast monatlich erklären muss, es gebe zwar einen bedauerlichen Einzelfall, aber die Freiheitlichen hätten ansonsten mit dem Nationalsozialismus nichts am Hut, dann sind es eben keine Einzelfälle mehr. Die Fakten sind bekannt. Der blaue Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner war Anfang Juni Gastredner auf dem Jahreskongress der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“. Dort sprach er über „sogenannte Holocaust-Überlebende“ und verhöhnte den Architekten der österreichischen Bundesverfassung Hans Kelsen: „Eigentlich Hans Kohn, aber er hat sich Kelsen genannt“, behauptete Johannes Hübner zum Gaudium seiner Zuhörer. Der FPÖ-Abgeordnete hat den Namen Kohn ganz bewusst fälschlich verwendet, um antisemitische Ressentiments zu bedienen.

Die Welt des Nazi-Professors Taras Borodajkewycz ist wieder auferstanden. Der hat 1961 an der Hochschule für Welthandel in Wien in seinen Vorlesungen den Antisemitismus hochleben lassen. Bei den Protesten gegen ihn wurde der ehemalige Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger von einem Neonazi erschlagen. Dieser Neonazi hat auf der Seite des Rings Freiheitlicher Studenten für den Naziprofessor demonstriert. Hans Kelsen schrieb am 17. April 1965 dem österreichischen Justizminister: „Dieser Professor hat behauptet, ich hätte früher Kohn geheißen, was unwahr ist, da weder ich noch irgendeiner meiner Vorfahren anders als Kelsen geheißen hat.“

 

Hans Kelsen wurde 1933 Professor für Völkerrecht in Genf, kam dann an die Universität Prag und musste wegen seiner jüdischen Herkunft emigrieren. Ein enger Freund Kelsens, der jüdische Rechtsgelehrte Oskar Trebitsch, wollte nach dem Anschluss im Jahr 1938 den Häschern der Gestapo entkommen. Der Versuch, in Lustenau die Grenze zur Schweiz zu überwinden, scheiterte. Primar Arthur Neudörfer, ein Arzt jüdischer Herkunft, ließ Trebitsch im Hohenemser Spital in der Badewanne übernachten, und Kaplan Jakob Fussenegger organisierte beim Mesner in Emsreute unter Lebensgefahr ein Versteck für den Rechtsgelehrten, bis dieser nach 14 Tagen den Alten Rhein beim Hohenemser Schwimmbad überqueren konnte. „Eine Schwimmhose war alles, was ich aus meinem dankbaren Vaterland mitnahm.“ Über Vermittlung seines Freundes Hans Kelsen wurde ihm von der Berner Regierung politisches Asyl gewährt.

Die FPÖ bedauert, dass Johannes Hübner, der Hans Kelsen wegen seiner jüdischen Herkunft verhöhnt hat, bei der Wahl im Oktober nicht mehr antritt. Das kann sie sich leisten, weil offensichtlich beachtliche Teile der Bevölkerung hinter ihr stehen. Sie hat Hübner nicht zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Wenn in Hohenems an diesem Wochenende rund 200 Nachfahren der Hohenemser Juden aus aller Welt zu Besuch kommen, die in den Konzentrationslagern viele ihrer Verwandten verloren haben, dann werden sie sich angesichts der langen Reihe von rassistischen Judensagern der FPÖ-Politiker von Dieter Egger bis Johannes Hübner denken: In diesem Österreich hat sich noch nicht viel verändert.

Es sind eben keine Einzelfälle mehr.

arnulf.haefele@vn.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.