„Eine Bewegung? Was ist das?“

Vorarlberg / 28.07.2017 • 16:29 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Johannes Rauch sprach im Garten des Restaurants Guth in Lauterach mit den VN über das grüne Potenzial im Land.Foto: VN/Paulitsch
Johannes Rauch sprach im Garten des Restaurants Guth in Lauterach mit den VN über das grüne Potenzial im Land.Foto: VN/Paulitsch

Lauterach. Die Grünen haben kein einfaches Frühjahr hinter sich. Nach den großen Erfolgen der vergangenen Jahre ging es rund: Geschäftsführer-Rücktritt, Parteichefin-Rücktritt, Streit mit den Jungen Grünen, Streit mit Peter Pilz. Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch spricht im VN-Sommergespräch über die aktuelle Situation, Verbandsgemeinden und den Handwerkerberuf Politiker.

Wie geht’s Ihrer grünen Seele nach dem ersten halben Jahr 2017?

Rauch: Das ist eine provokante Frage (lacht).

Nein, eine Einstiegsfrage.

Rauch: Menschen fragen mich täglich in einem Ton, als ob ich kurz vor dem Sterben wäre, wie es mir geht. Ja, es war schon lustiger. Rücktritt von Eva Glawischnig, die Geschichte mit Peter Pilz, die Nachfolgefrage … ich denke, das ist ein bisschen dem Präsidentschaftswahlkampf geschuldet. Der hat uns nicht nur Geld gekostet, sondern mehr Energie, als wir es alle zusammen wahrhaben wollten.

Nach dem Rücktritt Glawischnigs haben die Grünen nun eine Doppelspitze. Ist das ein Modell mit Zukunft?

Rauch: Das ist aus der Not geboren. Natürlich wäre mir eine Person lieber. Jetzt haben wir aber eine wirklich gute Spitzenkandidatin, die für europäische Werte steht und Wahlkampf kann. Da schaue ich mir die Herren der Schöpfung an, ob sie bei Auseinandersetzungen einfach den Jack Lässig machen können. Und die Ingrid Felipe kann ihr Handwerk auch. Das machen wir jetzt mal so bis zum 15. Oktober, und dann müssen wir die Situation sowieso neu beurteilen.

Ihr Name ist in der Nachfolgediskussion auch gefallen.

Rauch: Mein Name spielt im bundespolitischen Spiel keine Rolle. Ich hätte alles machen können, ich habe ja alles angeboten bekommen. Aber es interessiert mich nicht, ich habe einen Job im Land und will den weitermachen.

Wie sehr kann man die Bundesvorkommnisse aus der Landespartei raushalten?

Rauch: Die Menschen unterscheiden genau, ob sie auf kommunaler Ebene, auf Landesebene oder auf Bundesebene entscheiden. Aber es beeinflusst sich gegenseitig. Die kommunale Ebene ist der undankbarste Teil der Politik, weil er ehrenamtlich ist. Und ich bedauere die gewisse Verachtung gegenüber Kleinarbeit. Es gibt so das Bild des Politikers, der eine hippe Geschichte mal schnell medial spielt.

Wer verachtet das?

Rauch: Es ist halt nicht mehr salonfähig. Hipp bist du dann, wenn du jung, dynamisch, schön und schnell bist. Aber Politik ist ein Handwerk, das man lernen muss. Es braucht Jahre, bis man weiß, wie Verhandlungsprozesse laufen. Ich bedauere, dass der Politikertyp, der das Handwerk kann, zu verschwinden droht.

Und stattdessen der Typ Kern und Kurz kommt?

Rauch: Ja. Bei dieser Liga hat man das Gefühl, Probleme mal schnell mit Händeklatschen lösen zu können. Das spielt sich überhaupt nicht. Zum Beispiel bei den Flüchtlingen. Das war zwei Jahre beinharte Arbeit von ganz vielen Beteiligten. Jetzt haben wir den nächsten Schritt gemacht und Anton Strini zum Koordinator bestellt, der sich Dinge noch einmal genauer ansieht.

Sind die Grünen eigentlich auch eine Bewegung?

Rauch: Nein. Wir waren eine Bewegung und sind eine Partei geworden. Ich halte vom Parteienbashing genau gar nichts. Parteien sind die Träger der politischen Auseinandersetzung. Eine Bewegung, was ist das? Einer, der sagt, wohin sich die anderen zu bewegen haben?

Wie schwierig ist es, in einer Koalition grüne Grundprinzipien aufrechtzuerhalten?

Rauch: Es ist nicht immer einfach, wir sind zwei unterschiedliche Parteien. Die ÖVP hat zum ersten Mal keine absolute Mehrheit. Im Bund bereitet sie gerade eher Schwarz-Blau als Schwarz-Grün vor.

Würden Sie Ihr Verhältnis als eines auf Augenhöhe bezeichnen?

Rauch: Ich bin ja nicht naiv. Da gibt’s eine Partei, die hat 50 Jahre lang die absolute Mehrheit, ist in allen Strukturen verankert und hat alle Netzwerke zur Verfügung. Sie haben jetzt etwas über 40 Prozent, wir haben 17. Wir haben aber einen gescheiten Koalitionsvertrag ausverhandelt. Beide mussten sich in die neue Rolle einfinden, am heutigen Tag beurteile ich die Koalition aber als sehr positiv. Und das bisschen Wahlkampf werden wir auch aushalten.

Wie glücklich waren Sie mit den Verhalten Ihrer Landtagsabgeordneten beim Gemeindegesetz?

Rauch: Das Gemeindegesetz hat der Gemeindeverband verbockt. Bei jedem Vorschlag hieß es: Njet.

Der Gemeindeverband hat im Landtag aber nicht abgestimmt.

Rauch: Das weiß ich schon. Aber die ÖVP überstimmt den Gemeindeverband nicht. Jetzt gibt’s halt ein paar Änderungen, die für lau sind. Mehr war nicht drin, das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, dass wir in zehn Jahren in diesem Bereich sowieso ganz anders denken.

Sie meinen Zusammenlegungen?

Rauch: Nicht zwingend. Aber dass man zum Beispiel über Verbandsgemeinden nachdenkt. Die Gemeinden behalten ihr Ortsschild, ihr Amt und ihre Feuerwehr, das ist jedem sakrosankt. Aber viele Dinge sind als Verband besser zu regeln. Das machen sie in Baden-Württemberg so, das machen sie auf der ganzen Welt so. Die Ölz-Diskussion hätte man sich sparen können, wenn es die Gemeinden des Vorderlandes endlich schaffen würden, ein paar Dinge gemeinsam zu regeln.

Das heißt, Baurecht, Dienstleistungen, Wasserwirtschaft, Kommunalsteuer und solche Dinge sollen gemeinsam abgewickelt werden?

Rauch: Alles, was Backoffice ist. Und damit ist die Frage relativ klar beantwortet.

Und politisch soll alles so bleiben, wie es ist? Änderungen in diesem Bereich sind ja sehr sensibel.

Rauch: Wir haben jetzt 96 Einzelgemeinden, Zusammenlegungen spielen sich nicht. Aber wo soll das Problem von Verbandsgemeinden sein? Wir haben im Zuge der Gemeindegesetzreform Regionalparlamente vorgeschlagen. Wo ist das Problem? Im Übrigen halte ich auch vier Bezirkshauptmannschaften nicht für zukunftsfähig. Vorarlberg Nord und Vorarlberg Süd würde reichen.

Wie hoch ist das grüne Potenzial in Vorarlberg?

Rauch: Bei der letzten Landtagswahl dachten wir an 15 Prozent, geworden sind es 17. Das Potenzial ist deutlich über 20. In Baden-Württemberg sind es 28 Prozent. Ich glaube, da sind wir ähnlich.

Dann würde sich sogar der Landeshauptmannsessel ausgehen.

Rauch: Ja, aber nicht bei mir. Ich bin dann nicht mehr in der Politik.

Zur Person

Johannes Rauch

Seit 1997 Parteichef der Vorarlberger Grünen, ab 2000 im Landtag, 2004 zum Grünen-Klubobmann gewählt, seit 2014 Landesrat für Mobilität

Geboren: 24. April 1959

Familie: Vater zweier Töchter

Ausbildung: Volks- und Hauptschule in Rankweil, Handelsschule Feldkirch (1976), 1983 bis1987 Akademie für Sozialarbeit