Schuldspruch für den Salzburger Stadtchef

Politik / 28.07.2017 • 22:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Raus (l.) und Bürgermeister Schaden (beide SPÖ) am Salzburger Landesgericht. Foto: APA
Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Raus (l.) und Bürgermeister Schaden (beide SPÖ) am Salzburger Landesgericht. Foto: APA

Prozess zum Finanzskandal. Bürgermeister Schaden könnte bald Rücktritt verkünden.

Wien. (VN-ebi) Erstmals werden auch Politiker im Salzburger Finanzskandal strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Strafe von drei Jahren Haft, eines davon unbedingt. Auch für alle anderen sechs Angeklagten setzte es Schuldsprüche. So wurden etwa der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus und Eduard Paulus, Ex-Leiter der Finanzabteilung, zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon 18 Monate bedingt. Es wird erwartet, dass die Beschuldigten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Beobachter glauben, dass Heinz Schaden aufgrund des Schuldspruchs am Montag seinen Rücktritt als Stadtchef ankündigen wird. Dieser Schritt würde zu vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in der Landeshauptstadt führen. Vonseiten Salzburgs geht man von einer Abstimmung im November aus. Dass die Wahl mit der Nationalratswahl am 15. Oktober zusammengelegt wird, hielt man für unwahrscheinlich. Es brauche vermutlich mehr Zeit, um die Kandidatenlisten zu erstellen.

4,9 Millionen Euro

Im Salzburger Finanzskandal geht es um Spekulationsgeschäfte, die das Land Salzburg schätzungsweise rund 350 Millionen Euro gekostet haben sollen. Der nun am Freitag abgeschlossene Prozess behandelte einen Nebenaspekt dieser Causa. Dabei ging es um den Vorwurf, dass die Stadt dem Land einen Schaden von 4,9 Millionen Euro zugefügt hat, indem sie dem Land Spekulationsgeschäfte ohne Gegenleistung übertrug.

Das ist aber keineswegs die erste Causa, die den Steuerzahlern offenbar Millionen abverlangte. Frankenkredite, verspekulierte Wohnbaumilliarden oder eine Krisenlandesbank reihen sich in die teuren Tragödien ein. Zumindest hatten diese zur Folge, dass Haftungsobergrenzen eingeführt wurden. Ebenso haben Bund, Länder und Gemeinden im Finanzausgleich vereinbart, dass bis Jahresende ein umfassendes Spekulationsverbot auf allen Ebenen umgesetzt werden soll. Bereits vor rund vier Jahren haben sich die Länder mittels 15a-Vereinbarung auf ein Ende der Spekulationsgeschäfte verständigt. Die Umsetzung ist in unterschiedlichen Graden erfüllt. Gänzlich fehle das Spekulationsverbot nur noch im Kärnten, heißt es im Finanzressort. Der Bund ist Ende März nachgezogen. Damals beschloss der Nationalrat ein Spekulationsverbot, das für den Bund, seine Rechtsträger und die Sozialversicherungen gelten wird. Eine einheitliche Regelung für alle Ebenen blieb aber aus. Unter anderem wurde dies vom früheren Rechnungshofpräsidenten Josef Moser bereits in den VN kritisiert. Würde auch noch Kärnten das Spekulationsverbot beschließen, so gebe es in Österreich am Ende zehn Spekulationsverbote und zehn damit verbundene Richtlinien, sprach er hemmende Doppelgleisigkeiten an. Nichtsdestotrotz werden sich die Länder an die Regeln des Bundes halten müssen. Nur dann bekommen sie laut Finanzressort Kredite von der Bundesfinanzierungsagentur, die kostengünstiger sind als am freien Markt.