240.000 Euro Strafe für Bettler

Vorarlberg / 30.07.2017 • 21:08 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Für viele Notreisende ist Betteln die einzige Chance, um über die Runden zu kommen.Symbolfoto: VN/Paulitsch
Für viele Notreisende ist Betteln die einzige Chance, um über die Runden zu kommen.Symbolfoto: VN/Paulitsch

Im Vorjahr gab es im Zusammenhang mit Betteln 1545 Verwaltungsstrafverfahren.

Schwarzach. Vor dem Supermarkt sitzt eine Frau auf einem Pappkarton auf dem Boden. Bekleidet ist sie mit einem langen grauen Rock, einer abgenutzten Strickjacke und einem Kopftuch. Vor sich hat sie einen weißen Becher aufgestellt. Die Frau blickt in Richtung Passanten, die mit Einkaufstaschen an ihr vorbeieilen. Nur wenige nehmen Notiz von ihr. Hin und wieder landet eine Münze im Becher.

Für viele Notreisende ist Betteln die einzige Chance, irgendwie noch über die Runden zu kommen. Verboten ist hierzulande aber aggressives oder organisiertes Betteln genauso wie Betteln mit Kindern sowie das Umherziehen von Haus zu Haus. Im vergangenen Jahr wurden in Vorarlberg 1545 Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Betteln ausgesprochen, wie aus den Statistiken der Bezirkshauptmannschaften hervorgeht. Am häufigsten wurden Bescheide wegen aggressiven (480) Vorgehens und Betteln mit Kindern (333) ausgestellt. Die meisten Verfahren gab es im Bezirk Bregenz (693), gefolgt von Bludenz (317), Feldkirch (298) und Dornbirn (237).

Zum Vergleich: Zwischen Juli 2014 und Juli 2015 wurden 1038 Verwaltungsstrafen ausgesprochen, die mit Bettelei zusammenhängen, wie im Herbst 2015 aus einer Anfragebeantwortung des zuständigen Landesrats Erich Schwärzler (ÖVP) hervorging. Am häufigsten wegen aufdringlichen oder aggressiven Bettelns (536) und wegen Bettelns in einer organisierten Gruppe (421). Zwischen Juli 2013 und Juni 2014 waren es noch insgesamt 309 Strafverfahren wegen Bettelns gewesen.

Insgesamt mussten bettelnde Menschen im Vorjahr im Land rund 241.000 Euro Strafe zahlen. Durchschnittlich also rund 160 Euro pro Bescheid. Wer das Geld für Verwaltungsstrafen nicht hat, für den ist eine Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen. Das heißt, der Betroffene muss die Strafe im Gefängnis absitzen. Wie viele Menschen dies im Vorjahr waren, wird im Verwaltungsstrafprogramm nicht eigens angeführt. In den meisten Fällen würden die Betroffenen innerhalb von 24 Stunden von Verwandten oder Bekannten ausgelöst, teilt Polizeisprecher Rainer Fitz auf Anfrage mit.

Vollstreckung langwierig

Wie viele Menschen die Strafbeträge tatsächlich bezahlt haben, geht aus der Statistik ebenfalls nicht hervor. „Ein Teil der Verfahren wird eingestellt, manche Personen sitzen die Strafen ab oder halten sich inzwischen nicht mehr im Land auf. Ein Teil der Verfahren ist noch offen“, erklärt Gernot Längle, Leiter der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung. In manchen Fällen dauere es bis zu zwei Jahre, bis die Strafe vollstreckt wird. Nach drei Jahren ist die Sache verjährt.

In der Regel funktioniert die Sache so, dass Polizisten die beschuldigten Personen gleich bei der BH vorführen. Dann gibt es auch gleich den Bescheid über die Strafhöhe. Wird die Summe innerhalb eines Monats nicht bezahlt, folgt schließlich eine Aufforderung zum Arrest, erklärt eine Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Versucht wurde ebenso schon, Bescheide nach Rumänien zuzustellen, wenn eine Adresse bekannt war. In den meisten Fällen aber vergebens.

Großer Aufwand

„Die Strafen kosten das Land mehr, als sie bringen“, ist sich der Dornbirner Anwalt Anton Schäfer sicher, der nach wie vor gegen die Bettelverbote im Land kämpft. Anhand eines ihm bekannten Beispiels hat er errechnet, was den Steuerzahler eine Strafe für das Betteln kostet: Allein ein Polizeieinsatz kostet 150 Euro, informiert Schäfer. Hinzu kämen der Verwaltungsaufwand, die persönliche Zustellung, da es keine Adresse gibt und die Hafttage. „1000 bis 1500 Euro kommen da zusammen“, sagt der Anwalt. Laut den Beobachtungen des Anwalts würden Notreisende durch die Verbote mit Gewalt von den Städten in die kleineren Gemeinden verlagert und die Kleinkriminalität gefördert, weil die Menschen Hunger hätten.

Seitens der Landespolizeidirektion heißt es auf Anfrage, dass sich die Situation insgesamt beruhigt habe. Das Umherziehen von Haus zu Haus mit kriminellen Auswirkungen habe ebenso nachgelassen.

Strafverfahren 2016

Gesamt: 1545 (Bludenz 317, Bregenz 693, Dornbirn 237, Feldkirch 298)

Strafbeträge: 241.481 Euro

» aggressives Betteln:
480 Übertretungen

» mit Kindern: 333

» organisiert: 285

» Bettelverbotsverordnung: 266

» Von Haus zu Haus: 181