Eine Trennung mit einer langen Vorgeschichte

Vorarlberg / 30.07.2017 • 18:06 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 19. März 1998.
VN-Bericht vom 19. März 1998.

Der Landtag hat einen zweiten Stimmzettel bei Gemeindewahlen beschlossen. Damit endet eine lange Debatte.

Schwarzach. Alles hat einmal ein Ende. Der Diskussion über zwei getrennte Stimmzettel bei Gemeindewahlen soll es nicht anders gehen. Sie ist so alt wie die Bürgermeisterdirektwahl, fast 20 Jahre. Kürzlich beschloss der Vorarlberger Landtag, bei den kommenden Gemeindewahlen die Trennung von Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl auch mit Papier zu verdeutlichen. Zwei Wahlen, zwei Stimmzettel. Damit folgt Vorarlberg den anderen Bundesländern, über die praktische Ausführung muss aber erst diskutiert werden.

Am 2. April 2000 wählten die Vorarlberger erstmals Bürgermeister und Gemeindevertretung getrennt. Dem ging eine lange Debatte voraus; über die Bürgermeisterdirektwahl an sich und über getrennte Stimmzettel. SPÖ und Grüne wollten bereits von Beginn an die Stimmzettel trennen. ÖVP und FPÖ beschlossen das Gemeindewahlgesetz mit zwei Wahlen auf einem Papier. Nach der Wahl berichtete der damalige FPÖ-Klubobmann Siegfried Neyer, selbst Wahlbeisitzer, vom umständlichen Auszählungsprozedere. Nun reihte sich auch die FPÖ in die Befürworter der Stimmzetteltrennung ein. Detail am Rande: Die Freiheitlichen forderten zudem eine Vereinfachung der Unterstützungserklärung. Sie soll auch per Fax gültig sein.

Auf Gemeinderesolution . . .

Ein Jahr nach dem Wahlgang, im Frühsommer 2001, beschlossen zahlreiche Gemeindevertretungen eine Resolution, in der sie zwei Wahlzettel forderten, darunter waren Dalaas, Götzis, Vandans, Altach, Hohenems. Am 28. Jänner 2004 hatte die Landesregierung die Chance, der Resolution Rechnung zu tragen, sie beschloss ein neues Wahlrechtspaket. So führte Vorarlberg etwa den Wahlstichtag ein, außerdem erhielten Fraktionen in der Gemeindevertretung die Möglichkeit, ihre Gemeinderäte auszutauschen. Bürgermeister und Gemeindevertretung wurden aber auch 2005 auf einem gemeinsamen Papier gewählt. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern.

Nur in Niederösterreich, der Steiermark und Wien wird der Bürgermeister nicht direkt gewählt. In allen anderen Ländern schon, und zwar auf einem eigenen Stimmzettel. Dies wird etwa im Burgenland schon seit der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl so gehandhabt, die seit 1992 gesetzlich verankert ist. Auch die Kärntner wählen ihr Gemeindeoberhaupt seit der Direktwahleinführung 1991 auf einem eigenen Papier.

. . . folgt Gemeinderesolution

Zurück nach Vorarlberg, fünf Jahre später: Am 14. März 2010 wählten die Vorarlberger erneut ihre kommunalen Vertreter, Bürgermeister und Gemeindevertretung: auf einem Stimmzettel. Im Laufe des Jahres sprachen sich wiederum einige Kommunen für die Zetteltrennung aus, unter anderem Dornbirn, Fußach, Nenzing und Schruns. Der Höchster ÖVP-Bürgermeister Werner Schneider betonte im September 2010 im VN-Gespräch: „Es spricht nichts gegen die Einführung von zwei Stimmzetteln.“ ÖVP-Klubchef Rainer Gögele verteidigte weiterhin das gültige Wahlgesetz. Die Forderung der Opposition fand auch im Landtagswahlkampf 2014 Widerhall. Nach der Wahl zogen die Grünen in die Landesregierung ein, als vehemente Forderer der Stimmzetteltrennung.

Die anderen Oppositionsparteien wollten dies sogleich ausnutzen und beantragten noch im November 2014, Gemeindewahlen auf zwei separaten Papierstücken auszuführen. Dies sei vor der Wahl mit den Grünen ausgemacht worden – egal, wer in der Regierung landet. Die Grünen lehnten nun mit Verweis auf „reguläre Verfahren“ und „Sachzwängen“, wie der neue Klubobmann Adi Gross erklärte, ab. Zweieinhalb Jahre später ist es doch so weit. Im Zuge einiger Änderungen im Gemeindegesetz kam die zumindest von der Opposition lange erwartete Papiertrennung. Die praktische Ausgestaltung ist indes noch offen.

Auch hier lohnt sich ein Blick in die anderen Bundesländer. Im Burgenland werden beide Stimmzettel in ein Kuvert verpackt. „Wir haben sehr gute Erfahrungen damit“, heißt es aus dem Büro des Gemeinverbandes auf VN-Nachfrage. In Oberösterreich hingegen landen verschiedenfarbige Stimmzettel in verschiedenen Kuverts. Dort müssen die Bürger übrigens dreifach abstimmen: Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl und Landtagswahl finden an einem Tag statt. Drei Stimmzettel, drei Kuverts, drei Urnen.

Alles hat ein Ende. Nach 20 Jahren nun auch die Debatte über zwei Stimmzettel. Vorläufig.

Bei der nächsten Gemeindewahl gibt es zwei getrennte Stimmzettel für Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl.Foto: VN/Steurer
Bei der nächsten Gemeindewahl gibt es zwei getrennte Stimmzettel für Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl.Foto: VN/Steurer