Eurofighter-Bericht mit harscher Kritik an EADS

Politik / 30.07.2017 • 22:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Bericht um Eurofighter-Kauf ktitisiert das Finanzgeflecht. REUTERS
Bericht um Eurofighter-Kauf ktitisiert das Finanzgeflecht. REUTERS

wien. Beim zweiten im Ausschuss behandelten Thema, dem 2007 zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Eurofighter verhandelten Vergleich, fällt das Urteil von Verfahrensrichter Ronald Rohrer zwiespältig aus. Zwar übt der Bericht deutliche Kritik an Darabos‘ Vorgehensweise. Ob der Vergleich positiv oder negativ zu bewerten ist, könne aber vom U-Ausschuss „nicht beurteilt werden“. Hinweise auf Korruption sieht Rohrer nicht. Dafür fällt die Kritik am Eurofighter-Hersteller EADS umso heftiger aus. Rohrer wirft dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte „undurchschaubare Geldflüsse“ bewirkt und damit Österreich gegenüber „treuwidrig“ gehandelt zu haben. Die Kritik betreffe sowohl die Mittel, die EADS einsetzte, um den Eurofighter-Auftrag an Land zu ziehen, als auch das später rund um die Gegengeschäfte aufgezogene Finanzgeflecht. 

Beweise für die Bestechung von Parteien oder Entscheidungsträgern sind bis heute nicht bekannt. Beispiele für fragwürdige Konstruktionen finden sich indes mehrere in Rohrers Bericht.