Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Frommer Wunsch

Vorarlberg / 31.07.2017 • 20:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Ein klein wenig hat kürzlich der auch für die Bundesverfassung zuständige Kulturminister Thomas Drozda das Geheimnis gelüftet, was es mit der vom Bundeskanzler angekündigten Volksbefragung über die Verwaltungsreform auf sich haben könnte. Zunächst möchte man in einer Befragung wissen, was man wollen soll, und dann sollen mit einer Volksabstimmung die Weichen für einen tiefgreifenden Staatsumbau gestellt werden. Dabei geht es offenkundig nicht um eine Schlankheitskur für die Bundesverwaltung, sondern ganz im Gegenteil um eine Zentralisierung von bisherigen Länderaufgaben. Beispielhaft genannt wurden Kindergärten, Bildung, Gesundheitswesen und Pflege, bei denen künftig der Bund allein das Sagen haben will. Auch das Baurecht und der Jugendschutz stehen schon lange auf der Wunschliste.

Die ohnedies schon geringen Gesetzgebungszuständigkeiten der Landtage würden damit massiv beeinträchtigt, und darauf zielt wohl auch eine Volksabstimmung ab, ohne die eine solche Verfassungsänderung kaum möglich wäre. Dass mit einer solchen Vereinheitlichung die Gesetze einfacher würden, ist allerdings ein frommer Wunsch. Zu den unübersichtlichsten Gesetzen überhaupt zählen nämlich schon lange reinrassige Bundesgesetze wie das Sozialversicherungsrecht, das Fremdenrecht und das Mietrecht, die teilweise anspruchsvollen Denksportaufgaben gleichen. Aber auch hinsichtlich der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten taugt eine Vereinheitlichung beim Bund nicht wirklich, man blicke nur auf die Vielzahl der Bundes-Sozialversicherungsträger und die in den Ländern nachträglich eingerichteten Parallelverwaltungen.

 

Für die Landtage wäre der Verlust weiterer Gesetzgebungszuständigkeit auch noch aus einem zweiten Grund gravierend. Wo es als Gesetzgeber nichts mehr anzuschaffen gibt, gibt es auch nichts mehr zu kontrollieren. Die Kontrolle der Landesregierung und der Landesverwaltung sowie die Diskussion landespolitischer Entwicklungen sind bisher aber das Hauptgeschäft der Landtage. Allerdings beziehen sich schon bisher viele Landtagsanfragen auf die Tätigkeit von Bundesbehörden, bei denen sich die Landesräte dann bemühen, entsprechende Auskünfte vermitteln zu können. Einfluss nehmen kann der Landtag auf das weitere Geschehen dann aber nicht, und die Landtagsdebatten sind heute schon in einem hohen Maße von Themen geprägt, für die der Landtag eigentlich weder als Gesetzgeber noch als Kontrollorgan zuständig ist. Bewirken kann er damit wenig. Einmal im Jahr dem Landesbudget zuzustimmen und den Rechenschaftsbericht der Regierung zur Kenntnis zu nehmen, alle fünf Jahre einmal dem Wahlvorschlag für die Landesregierung den Sanktus zu geben und sonst das politische Geschehen zu kommentieren, könnte das gewohnte Berufsbild der Abgeordneten stark verändern. Auch diese Aushöhlung der Landtage würde bei der angedachten Volksabstimmung auf dem Prüfstand stehen.

Auch diese Aushöhlung würde auf dem Prüfstand stehen.

juergen.weiss@vn.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.