SPÖ will Mindestpensionen erhöhen

Politik / 31.07.2017 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Grüne unterstützen neue Pläne, Kritik von FPÖ und Neos.

wien. Die SPÖ strebt für die nächste Regierung Verbesserungen für Mindestpensionisten an. Die Pläne sind Teil des Wahlprogramms, das die Sozialdemokraten bei ihrem Bundesparteirat am Donnerstag beschließen wollen. Kürzungen oder Einschnitte lehnen sie ab. In dem Konzept wird darauf verwiesen, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt und die Zuschüsse aus dem Steuertopf rückläufig sind.

„Unser Pensionssystem ist einer der Gründe dafür, dass die Altersarmut in Österreich relativ gering und auch in der Krise nicht gestiegen ist. Die Mindestpension spielt dabei eine zentrale Rolle, vor allem für Frauen“, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Ausbauen will die Partei die Ausgleichszulage. Nachdem umgesetzt wurde, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, 1000 Euro Mindestpension bekommen, sollen auch Kindererziehungszeiten in diese 30 Jahre eingerechnet werden. Dadurch wären knapp 40.000 Personen anspruchsberechtigt. Außerdem sollen Paare, bei denen ein Partner die Voraussetzung von 30 Jahren erfüllt, eine Mindestpension von 1500 Euro erhalten. Davon würden 19.500 Personen mit durchschnittlich 150 Euro im Monat profitieren. Schließlich sollen auch Bezieher der Ausgleichszulage von der Negativsteuer für Pensionisten in Höhe von 110 Euro profitieren. Die SPÖ fordert zudem Rechtssicherheit für die Pensionen und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto gegen nachträgliche Eingriffe. „Die Menschen müssen sich auf diese Pensionen verlassen können, gerade auch weil immer wieder Sozialabbaupläne im Raum stehen“, heißt es im Konzept. Zudem sollen Pensionsprivilegien weiter abgebaut werden.

Während die Grünen eine rasche Umsetzung der Pläne fordern, stoßen sie bei FPÖ und Neos auf scharfe Kritik. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der SPÖ vor, dass sie erst vor der Wahl ihre Liebe zu den Pensionisten entdecke. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht wiederum Belastungsideen auf die Steuerzahler zukommen, obwohl die langfristige Finanzierbarkeit des Systems nicht gegeben sei. Die ÖVP wollte sich noch nicht inhaltlich dazu äußern.