Tote, aber Maduro jubelt

Politik / 31.07.2017 • 22:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bei Protesten gegen die umstrittene Wahl in Venezuela kamen mehr als zehn Menschen ums Leben. FOTO: AFP
Bei Protesten gegen die umstrittene Wahl in Venezuela kamen mehr als zehn Menschen ums Leben. FOTO: AFP

Tödliche Gewalt bei Abstimmung in Venezuela. USA verhängen Sanktionen.

Caracas. „Wir haben eine Verfassungsgebende Versammlung“, verkündete Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro in der Nacht zum Montag (Ortszeit) in Caracas und erklärte das Regierungslager zum Sieger. Es sei das „größte Votum für die Revolution“, jubelte der Staatschef vor Hunderten Anhängern. Nun müsse die „Ordnung“ wieder hergestellt und den Abgeordneten des von der Opposition beherrschten Parlaments ihre Immunität entzogen werden. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich rund acht Millionen Venezolaner (41,5 Prozent) an der Wahl der Versammlung, die das Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

„Er existiert nicht“

Die Opposition, die angesichts der schweren Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land seit Monaten Sturm gegen den sozialistischen Staatschef läuft, verurteilte den Urnengang scharf. „Wir erkennen diesen betrügerischen Prozess nicht an, für uns ist er nichtig, er existiert nicht“, erklärte Oppositionsführer Henrique Capriles und rief trotz des von der Regierung verhängten Demonstrationsverbotes zu landesweiten Protesten auf.

Am Wahltag kamen nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens zehn Menschen ums Leben. Im Teilstaat Tachira wurden zwei Jugendliche tödlich von Kugeln getroffen und ein Soldat starb während einer Demonstration. Weitere Tote gab es in anderen Landesteilen.

USA verhängen Sanktionen

International wurde das Votum heftig kritisiert. Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica und Peru wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Die USA haben als Reaktion Sanktionen gegen Maduro verhängt. Mögliche Vermögen Maduros in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit. „Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet“, sagte der US-Finanzminister Steve T. Mnuchin.

Auch die EU zeigte sich besorgt über die Entwicklungen in Venezuela. Ein Kommissionssprecher erklärte, die Regierung trage die Verantwortung für die Einhaltung der Gesetze und der Grundrechte ebenso wie für die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstrationen. Die Pläne zur Schaffung einer neuen Verfassung seien nicht Teil der Lösung. Sie hätten zu wachsenden Spannungen und Spaltungen geführt und könnten die demokratisch gewählten Institutionen Venezuelas delegitimieren.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem „traurigen Tag für die Demokratie in Venezuela“. Der italienische EVP-Politiker kritisierte, dass internationale Verträge verletzt würden, und das gegen den Willen der Bevölkerung.

„Diktatorische Vollmachten“

Maduro zufolge soll die neue Verfassung Venezuelas dazu beitragen, die schwere Krise, die im Land zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat, beizulegen. Die Opposition wirft Maduro vor, er wolle sich durch die Verfassungsgebende Versammlung „diktatorische Vollmachten“ sichern.

Wir erkennen diesen betrügerischen Prozess nicht an.

Henrique Capriles

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