Von der Steuerreform haben fast alle etwas

Politik / 31.07.2017 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Weil der Konsum zusätzlich beflügelt wurde, hat der Staat höhere Umsatzsteuer-Einnahmen.

Wien. (joh) Man sollte vorsichtig sein, wenn eine Partei, wie zum Beispiel die SPÖ, sagt, dass sich die 6,5-Milliarden-Euro-Steuerreform, mit der sie in die Wahl geht, zum Teil selbst finanzieren würde: Eineinhalb Milliarden Euro mehr Einnahmen und weniger Ausgaben hätte der Staat letzten Endes, so die Behauptung. Nachrechnen kann man das nicht, wie der Steuerexperte Michael Christl von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ bestätigt: So ist es schwer vorherzusehen, was die Leute mit dem zusätzlichen Geld machen werden, das ihnen aufgrund einer Entlastung zur Verfügung steht. Legen sie es aufs Sparbuch, bringt das so gut wie keine neuen Steuereinnahmen für den Staat.

Besonderer Effekt

Eher möglich ist eine Aussage erst im Nachhinein. Und diese fällt bei der Steuerreform, die 2016 wirksam geworden ist, eindrucksvoll aus: Die 5-Milliarden-Euro-Entlastung sollte schon von vornherein zur Hälfte durch Belastungen und Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden. Und dann gibt es da noch einen besonderen Effekt: „Die Steuerreform trug zum Wachstum des Konsums der privaten Haushalte bei“, stellt der Fiskalrat fest. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO sieht „konsumstützende Effekte“.

Soll heißen: Wer zum Beispiel 2500 Euro brutto verdient, hatte plötzlich rund 80 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Und damit ging er, vereinfacht ausgedrückt, einkaufen. Womit zunächst die Kassen in den Geschäften extra klingelten und schließlich auch das Umsatzsteuer-Aufkommen beflügelt wurde. Von den 80 Euro haben allemal gut zehn Euro, die auf diese Steuer entfallen, dazu beigetragen. Ein Bild kann all das besser zum Ausdruck bringen als tausend Worte: Wandelt man die Zahlen aus dem Budgetvollzug der jeweils ersten fünf Monate eines Jahres in eine Grafik um, dann ergibt das nach 2015 beim Lohnsteuer-Aufkommen einen recht starken Rückgang, während das Umsatzsteuer-Aufkommen ungewöhnlich stark zunimmt. Heuer betrug es von Jänner bis Mai ganze 11,84 Milliarden Euro; und das war um mehr als eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das hat natürlich auch mit der positiven Entwicklung der Weltwirtschaft zu tun. Zurückzuführen ist es aber auch auf die erwähnten Impulse, die von der Steuerreform ausgegangen sind, wie Christl bestätigt.

Geht es nach den wahlwerbenden Parteien, dann wird es schon bald eine weitere Entlastung geben. Das verheißen jedenfalls die ersten Eckpunkte, die bekannt sind. Die SPÖ will Einkommen bis 1500 Euro steuerfrei stellen. Was Christl stört, stellt in diesem Bereich doch nicht die Lohnsteuer (44,30 Euro), sondern die Sozialversicherung die ungleich größere Belastung dar (256,80 Euro). Doch sei’s drum: So oder so könnte es den Konsum etwas antreiben. In jedem Fall empfehlenswert wäre in diesem Zusammenhang laut Christl jedoch eine Abschaffung der kalten Progression, wie sie der ÖVP, aber auch den Freiheitlichen und den Neos vorschwebt.

Befürchtungen zerschlagen

Als Klassiker der Selbstfinanzierung einer Steuerentlastung gilt übrigens eine, die zwölf Jahre zurückliegt: 2005 wurde die Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Befürchtungen, es werde ein Budgetloch geben, haben sich zerschlagen: Die Maßnahme hat Unternehmen so sehr gestärkt, dass das Steueraufkommen nicht zurückgegangen, sondern sogar weiter gestiegen ist.