„Werden Umsetzung der Verbote im Auge behalten“

Vorarlberg / 31.07.2017 • 20:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Land will am harten Kurs bei Bettelverboten festhalten: „Klare Spielregeln.“

Bregenz. (VN-tw) In der Debatte um die starke Zunahme von Verwaltungsstrafen für bettelnde Roma in Vorarlberg im Vorjahr (die VN berichteten ausführlich in der Montagausgabe) meldet sich LH Markus Wallner (50, VP) zu Wort. Vor dem Hintergrund, dass die vier heimischen Bezirksbehörden im Vorjahr um beinahe 50 Prozent mehr Bescheide ausgestellt haben, befinde sich das Land auf dem richtigen Weg. Der harte Kurs sei notwendig, hierzulande gebe es klare Spielregeln, betont Wallner und bekräftigt: „Wir werden die Umsetzung der Bettelverbote im ganzen Land konsequent weiterverfolgen.“

Unterstützung für Gemeinden

Aufdringliches und aggressives Betteln, Betteln mit Kindern, Verstöße gegen Bettelverbote, Umherziehen von Haus zu Haus mit teils kriminellen Auswirkungen und Begleiterscheinungen wie etwa wildes Campieren: Wallner hält mit Blick auf die deutlich beruhigte Situation fest, dass es absolut richtig gewesen sei, gegen diese Erscheinungen frühzeitig und konsequent einzuschreiten. „Von der klaren Haltung in Sachen Bettelproblematik werden wir keinen Millimeter abrücken.“ Uneingeschränkt zur Seite steht Wallner auch den Städten und Gemeinden, die zur Beruhigung der Lage Bettelverbote beschließen mussten: „Das Angebot des Landes, den Kommunen bei Unklarheiten in Rechtsfragen rechtliche Unterstützung zu bieten und bei Abstimmungen mit Bundesbehörden behilflich zu sein, besteht auch weiterhin.“

Wir rücken von unserer Haltung keinen Millimeter ab.

LH Markus Wallner