Magdalena Raos

Kommentar

Magdalena Raos

Wirksames Signal

Politik / 31.07.2017 • 22:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nachdem das europäische Mitgliedsland Polen seit geraumer Zeit die Gewaltenteilung des Landes aushebelt, zeigt die Europäische Kommission endlich ihre Zähne. Sie macht das zum einen mit einem neuen Vertragsverletzungsverfahren, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen und mit empfindlichen Geldstrafen verbunden sein kann. Zum anderen läuft bereits das im Zuge der Reform des Verfassungsgerichts eingeleitete Rechtsstaatsverfahren. Hier steht die Aktivierung von Artikel 7 im Raum, in Brüsseler Kreisen auch „Atombombe“ genannt. In letzter Konsequenz kann Artikel 7 nämlich zum Entzug der Stimmrechte führen.

 

Damit diese mächtige Waffe ihre volle Wirkung nicht entfalten kann, haben die Mitgliedstaaten vorgesorgt. Im Endeffekt ist nämlich Einstimmigkeit vorgesehen, um den Übeltäter zu bestrafen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban wird den Teufel tun und zustimmen. Gleichwohl bleibt es nicht wirkungslos, dass die Kommission gegen die polnische Regierung vorgeht, die munter an der Beschädigung der vertraglich festgehaltenen europäischen Grundrechte arbeitet und sich immer mehr in eine „illiberale Demokratie“ nach dem Muster Ungarns wandelt.

 

Die Vergangenheit hat bereits mehrmals gezeigt, dass die Regierung in Budapest im Ernstfall wieder zurückrudert, wenn die Kommission Druck ausübt. Und auch in Polen sind zumindest zwei der höchst umstrittenen Justizgesetze passé. Präsident Andrzej Duda hat nämlich ein Veto dagegen eingelegt. Dass zahlreiche Demonstranten, teils mit EU-Fahnen, durch die Straßen der polnischen Städte gezogen sind, hat dabei wahrscheinlich den Ausschlag gegeben. Es verdeutlicht auch, dass die Taktik mancher Regierenden, der EU den Schwarzen Peter für die eigenen Entscheidungen unterzuschieben, von vielen Menschen durchschaut wird.

 

Polen und Ungarn sind die beiden Extrembeispiele. Aber auch andere Länder nehmen es mit dem EU-Recht nicht so ernst. Man denke nur an die übrigen Visegrad-Länder, die sich weigern, an der längst beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen teilzunehmen. Kürzlich hat ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in einer Stellungnahme dargelegt, dass diese Weigerung rechtswidrig ist und die Klagen Ungarns und der Slowakei abgewiesen werden sollen. Gegen Tschechien, Polen und Ungarn laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren der Kommission.

 

Auch Österreich hat sich heuer gegen die Quoten gesträubt, obwohl das Land 2015 noch zugestimmt hat. Die Kommission drohte sogar auch Wien mit einem Verfahren. Dazu gekommen ist es glücklicherweise noch nicht. Die Regierung hat eingelenkt und steht zu ihrem eigenen Beschluss. Dass die Entlastung Italiens und Griechenlands an der europäischen Außengrenze weiterhin nur schleppend vorangeht, ist wohl dem Mechanismus an sich geschuldet, ändert aber nichts an der Sache.

 

Es ist gut, dass die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nimmt und die Mitgliedstaaten zuweilen daran erinnert, dass die EU nicht nur Rechte mit sich bringt, sondern auch Pflichten. Oft reicht schon ein Signal.

Es ist gut, dass die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nimmt.

magdalena.raos@vn.at, 05572/501-187