Der Aufstand beginnt

Politik / 02.02.2018 • 22:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das ab Mai 2018 vorgesehene Rauchverbot in der Gastronomie wurde von Schwarz-Blau gekippt. Ärztekammer und Krebshilfe wehren sich dagegen.APA
Das ab Mai 2018 vorgesehene Rauchverbot in der Gastronomie wurde von Schwarz-Blau gekippt. Ärztekammer und Krebshilfe wehren sich dagegen.APA

Volksbegehren für Rauchverbot eingebracht. Unterstützung ab Mitte Februar möglich.

Wien Jetzt ist das Aufbegehren für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie offiziell. Am Freitag haben die Präsidenten der Ärztekammer und Krebshilfe, Thomas Szekeres sowie Paul Sevelda, ein entsprechendes Volksbegehren eingebracht. Mitte Februar soll es den offiziellen Startschuss geben, dann nämlich heißt es – nach der Prüfung des Innenministeriums – Unterstützungserklärungen zu sammeln. 8401 benötigen die Initiatoren dazu, um das Begehren einzuleiten. Diese Hürde wird wohl leicht zu schaffen sein. Schließlich haben bereits fast 460.000 Personen die Online-Petition „Don’t Smoke“ von der Ärztekammer und Krebshilfe unterstützt.

Sie alle fordern, dass das für die Gastronomie ab Mai 2018 vorgesehene Rauchverbot auch umgesetzt wird. ÖVP und FPÖ haben es im Zuge der Regierungsverhandlungen allerdings gekippt. Sie wollen beim aktuellen Modell bleiben und weiterhin Ausnahmen erlauben. Ärztekammer-Präsident Szekeres möchte Schwarz-Blau mit dem Volksbegehren nun zur Vernunft bringen: „Die Regierung hat ja zugesagt, dass sie mehr auf die Meinung des Volkes hören möchte. Deshalb gehen wir davon aus, dass hier die Chance besteht, dass sie umdenkt und diesen Schritt, den sie beschlossen hat, noch einmal überdenkt.“

Der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) lobt die Initiative von Ärztekammer und Krebshilfe als „tolle Sache“. Er hofft, dass viele das Begehren unterzeichnen werden. „Wenn ich nicht in meiner Funktion als Landesrat wäre, würde ich auch unterschreiben“, hält Bernhard fest. Nun setzt er all seine Hoffnungen in das Volksbegehren. Dieses solle den Beweis liefern, dass man in Österreich auch mit einer ordentlichen politischen Diskussion weiterkommen könne. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wäre froh, wenn in Sachen Rauchverbot Vernunft einkehren würde. Die Entscheidung von Schwarz-Blau, die bereits beschlossene Regelung zu kippen, habe niemand so wirklich verstanden. „Offenbar war das eine Bedingung der FPÖ und Voraussetzung dafür, dass die Koalition überhaupt zustande kommt“, sagt Wallner. Das nehme er zur Kenntnis. Mit dem Volksbegehren sei nun die Bevölkerung am Zug.

Letzteres sagt auch der Vorarlberger Wirtesprecher Andrew Nussbaumer. Er will jedes Ergebnis akzeptieren und keinen Einfluss auf die Sache ausüben. Schließlich gebe es vor allem im Osten Österreichs viele Wirte, die den Weg der Regierung befürworten. In Vorarlberg sei es in der Raucher-Angelegenheit nicht mehr die Mehrheit. Auf seinen Gastronomiebetrieb habe die Diskussion ohnehin keine Auswirkung mehr. Der Palast in Hohenems werde ab Juni völlig rauchfrei sein. Auch die Bar. Unabhängig davon, was Schwarz-Blau am Ende  mache.

Volksbegehren

Was ist ein Volksbegehren? Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgern. Sie können ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten.

Sind sie rechtlich bindend? Nein, aber sie müssen ab 100.000 Unterschriften inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen im Nationalrat behandelt werden.

Was ist nach der Anmeldung eines Volksbegehrens nötig? Es braucht mindestens 8401 Unterstützungserklärungen, um das Volksbegehren einleiten zu können. Das Innenministerium kann dem Begehren daraufhin stattgeben und den Zeitraum für das Sammeln der Unterschriften festlegen.

Wie kann ich ein Volksbegehren unterzeichnen? Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden. Das gilt sowohl für Unterstützungserklärungen als auch für die Unterzeichnung.

Wie viele Volksbegehren gab es bisher in Österreich? In Österreich gab es bisher rund 40 Volksbegehren. Nur eine Handvoll erreichte die Hürde von 100.000 Unterschriften nicht. Das meist­unterzeichnete Volksbegehren stammt aus dem Jahr 1982. Damals haben über 1,3 Millionen gegen den Bau eines Konferenzzentrums (heute Austria Center Vienna) bei der Uno-City gestimmt. Der Bau wurde dadurch aber nicht gestoppt. Die Millionengrenze knackte später nur noch das Gentechnik-Volksbegehren 1997. Das erste Volksbegehren war das Rundfunk-Volksbegehren im Jahr 1964, welches über 832.000 Unterstützer fand.