Union und SPD gehen in die Verlängerung

Politik / 04.02.2018 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Merkel erklärte, dass vor einer endgültigen Koalitionseinigung noch schwierige Verhandlungen stehen würden. AFP
Merkel erklärte, dass vor einer endgültigen Koalitionseinigung noch schwierige Verhandlungen stehen würden. AFP

Einigung der Koalitionsverhandlungen vertagt. Gesundheit und Arbeit sind die Knackpunkte.

Berlin Sie kommen weiter, aber es geht nicht schnell genug. Union und SPD müssen mit ihren Koalitionsverhandlungen in Deutschland in die Verlängerung gehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden CDU/CSU und SPD für ihren Koalitionsvertrag den Montag noch brauchen, aller Voraussicht nach auch zum inhaltlichen Verhandeln. Die Streitthemen Gesundheit und befristete Arbeitsverträge seien bisher noch nicht einmal angesprochen worden.

Einigung beim Thema Wohnen

In anderen Themen fanden die möglichen Koalitionspartner am Sonntag dagegen Kompromisse – insbesondere im Bereich Wohnen und Mieten. Junge Familien, denen der finanzielle Spielraum fehlt, sollen mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr beim Bau des Eigenheims unterstützt und zudem die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. Außerdem wollen Union und SPD über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen, indem Kommunen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.

Vor einer öffentlichen Präsentation des Koalitionsvertrags sollen die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und den Sozialdemokraten von den Parteispitzen zunächst über die Inhalte informiert.

SPD-Chef Martin Schulz betonte am Sonntag vor Beginn der Verhandlungen in der SPD-Zentrale in Berlin, vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren. „Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann.“ Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. „Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden.“ 

Von der SPD-Basis abhängig

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.