Magdalena Raos

Kommentar

Magdalena Raos

Beruhigungspille

Politik / 05.02.2018 • 22:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die FPÖ-Regierungsbeteiligung ist international umstritten, nicht erst seit der Nazi-Liederbuch-Affäre. Schon vor dem Skandal rund um die Burschenschaft des niederösterreichischen Spitzenkandidaten der Blauen blickten die einen oder anderen ausländischen Politiker mit Sorge nach Österreich. „In meinem Land kämpfe ich gegen rechtsextreme Bewegungen; ich bekämpfe sie überall in Europa“, ließ etwa der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Jänner wissen. Schließlich sorgt bereits seit Längerem für Unruhe, dass die Freiheitlichen auch als Regierungspartei keine Anstalten machen, die EU-feindliche Rechtsaußen-Fraktion „Europa der Freiheit und der Nationen“ im Europaparlament zu verlassen.

Kurz hat also ausreichend zu tun, wenn es darum geht, das Image seiner Koalition zu glätten. Schon im Wahlkampf und darüber hinaus war er bemüht, seine EU-freundliche Ausrichtung zu betonen. Passenderweise führten die ersten Auslandsreisen in die EU-Hauptstadt Brüssel, nach Berlin und Paris. Wir bleiben ein verlässlicher Partner, so das Mantra. Immerhin übernimmt Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz. Da stimmt das proeuropäische Bekenntnis des Regierungschefs positiv. Oder?

Es lohnt sich ein genauerer Blick. Beschlüsse der ÖVP-FPÖ- Regierung wie die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland und der Familienbonus, der nur für den in Österreich lebenden Nachwuchs ausbezahlt wird, sind alles andere als europafreundlich. Dass EU-Bürger, die hierzulande Steuern zahlen, benachteiligt werden, lässt sich schwer mit dem Gemeinschaftsgedanken vereinen. Ideen wie die Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler verärgern Italien unnötigerweise und ignorieren die europäische Einigungsleistung. Außerdem war einer der ersten Staatsgäste der neuen Regierung Ungarns Premier Viktor Orban, der sich mit der Union im Dauerkonflikt befindet.

Beim Thema EU-Reform sind von Kurz wohl ebenfalls keine großen proeuropäischen Schritte zu erwarten. Im Gegensatz zu den ehrgeizigen Plänen von Macron will er, dass sich die Union auf Kernbereiche konzentriert. Dazu kommt die Ablehnung einer Erhöhung der EU-Beiträge nach dem Brexit. Es bleibt also fraglich, wie ernst es dem Kanzler mit seinem proeuropäischen Mantra ist. Derzeit wirkt es eher wie eine Beruhigungspille.

„Schon im Wahlkampf und darüber hinaus war Kurz bemüht, seine EU-freundliche Ausrichtung zu betonen.“

Magdalena Raos

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