Intensive „Groko“-Schlussphase

Politik / 06.02.2018 • 22:52 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel mahnte auf allen Seiten Kompromiss­bereitschaft ein.  dpa
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel mahnte auf allen Seiten Kompromiss­bereitschaft ein.  dpa

Deutsche Koalitionsgespräche: Union und SPD unter Einigungsdruck.

berlin Bis in die späten Abendstunden haben die Unionsparteien (CDU/CSU) und die Sozialdemokraten in Deutschland darum gerungen, die letzten Streitpunkte in den Koalitionsgesprächen aus dem Weg zu räumen. Ausständig waren zuletzt Kompromisse in der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und in der Außenpolitik. Nachdem die finale Einigung bereits zwei Mal verlängert wurde, betonten alle Seiten ihren festen Willen, die Gespräche in der Nacht oder spätestens heute Morgen abzuschließen. Zu Redaktionsschluss am späten Dienstagabend lag noch kein fertiger Koalitionsvertrag vor. 

„Tag der Entscheidung“

SPD-Chef Martin Schulz sprach zuvor von einem „Tag der Entscheidung“, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte alle Seiten zur Kompromissbereitschaft. „Jeder von uns wird noch schmerzhafte Kompromisse machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen“, meinte die CDU-Chefin.

Beim Thema Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Während sich die Union bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern will (derzeit 1,2 Prozent), möchte die SPD 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe stecken (2016: 0,52 Prozent). Die größten Streitpunkte waren aber in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik zu finden. Dabei ging es vor allem um die SPD-Forderungen nach einer deutlichen Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse und einem Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“, etwa durch eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte oder durch eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Die Führung der Sozialdemokraten möchte mit Erfolgen in diesem Bereich bei ihrer Partei für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Wenn die Vereinbarung steht, müssen nämlich als letzter Schritt noch die rund 440.000 Parteimitglieder darüber abstimmen. Am Dienstag lief die Frist für die Aufnahme von neuen Mitgliedern ab, die noch an dem Votum teilnehmen können.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hätten eigentlich am Sonntag abgeschlossen werden sollen, wurden aber zwei Mal verlängert. Schon im Vornherein waren Montag und Dienstag als „Puffertage“ eingeplant worden.

Einigungen im Überblick

Rente Bis zum Jahr 2025 soll das Rentenniveau (Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Selbstständige werden zur Altersvorsorge verpflichtet.

Wohnen Die Mietpreisbremse in Ballungsräumen wird nachgeschärft. Vermieter sollen per Gesetz gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Es ist aber unklar, ob hier beim Gesetzesbruch eine Strafe droht. Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, zu bauen oder zu kaufen.

Migration Der Zuzug von Flüchtlingen darf die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Der ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird ab 1. August auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Zugleich werden Härtefälle berücksichtigt. Details wollen Union und SPD noch klären. 

Sicherheit Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, außerdem 6000 neue Stellen für die Justiz. Für den Umgang mit Terror-Gefährdern gibt es zukünftig bundesweit einheitliche Standards.

Europa Die Parteien wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte zur Stärkung der Europäischen Union einbringt. Gemeinsam mit Frankreich soll die EU reformiert werden. Union und SPD sind auch zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit.

Klima Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz ausarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss eigene Klimaziele erreichen. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen direkt am Motor. Elektromobilität soll stärker gefördert werden.