Finanzpakete als Stütze für Kommunen

Vorarlberg / 07.02.2018 • 20:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

LH Wallner widerspricht explodierender Verschuldung.

bregenz „Vorarlbergs Gemeinden legen eine hohe Budgetdisziplin an den Tag. Von einer explodierenden Gemeindeverschuldung kann keine Rede sein.“ So hat Landeshauptmann Markus Wallner die vorgelegte Anfragebeantwortung der Neos über die Finanzentwicklung in den heimischen Kommunen kommentiert. Die Gemeindeverschuldung inklusive ausgelagerter Verbindlichkeiten in Gemeindeimmobiliengesellschaften (GIG) oder Leasing-Finanzierungen erhöhte sich im Fünfjahresvergleich pro Kopf um 0,6 Prozent. „Diese Zahlen belegen, dass kein starker Negativtrend vorliegt“, betont Wallner. Dass es sich bei den zehn Gemeinden mit der höchsten Gesamtverschuldung pro Kopf um kleinere, finanzschwächere handelt, liege auf der Hand. „Für Kleingemeinden ist es ungleich schwieriger, allen kommunalen Aufgaben gerecht zu werden. Wenn sich diese Ortschaften zudem in Berglage befinden, sind damit zusätzliche Erfordernisse und Kosten verbunden.“

Einsatz mit Bedacht

Die im Jahresvergleich deutlich zum Vorschein tretenden Zu- und Abnahmen beim Schuldenstand in kleineren und mittleren Gemeinden lassen sich im Wesentlichen auf die Durchführung bzw. den Abschluss von größeren Infrastrukturprojekten zurückführen. Insgesamt zeige die Auswertung, dass die Vorarlberger Gemeinden im Sinne des Österreichischen Stabilitätspaktes und mit Blick auf folgende Generationen öffentliche Mittel mit Bedacht einsetzen, meint Wallner.

Dass in Vorarlberg kaum eine Region mit echten Abwanderungstendenzen kämpft, hat laut Markus Wallner maßgeblich mit den vielfältigen Landesförderungen zu tun, mit denen die Gemeinden unterstützt werden. „Entscheidend waren dabei die unterschiedlichen Gemeindefinanzpakete, die in den vergangenen Jahren geschnürt werden konnten.“ Seit dem Jahr 2012 wurden Entlastungspakte für die Gemeinden in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Elementarbildung fixiert.

Die Summe der Gemeindeförderungen für Vorarlbergs Gemeinden im Zeitraum von 2011 bis 2018 beträgt mehr als 1,16 Milliarden Euro. Davon kommen rund 739 Millionen Euro aus Landesmitteln, die restlichen rund 423 Millionen Euro stammen aus Bedarfszuweisungen gemäß Finanzausgleichsgesetz.