„GroKo“ in den Startlöchern

Politik / 07.02.2018 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nach einer letzten knapp 24-stündigen Marathonsitzung konnten Seehofer, Merkel und Schulz endlich eine Einigung präsentieren. dpa
Nach einer letzten knapp 24-stündigen Marathonsitzung konnten Seehofer, Merkel und Schulz endlich eine Einigung präsentieren. dpa

Es ist vollbracht: Unionsparteien und SPD haben sich geeinigt.

berlin Viereinhalb Monate nach der deutschen Bundestagswahl sind die Weichen für eine Neuauflage der großen Koalition („GroKo“) gestellt. Am Mittwochmorgen endete die 24-stündige Schlussrunde der zähen Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Unionsparteien mit einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Auch die Verteilung der Kabinettsposten wurde geklärt. Für die SPD kommt es zum personellen Umbruch: Martin Schulz will den SPD-Vorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil er einen solchen Schritt zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte.

Scholz als Vize

Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, bekommt wiederum ein neues Superministerium für Inneres, Heimat und Bau. „Es hat sich gelohnt“, sagte Merkel nach dem dramatischen Verhandlungsfinale. Sie könnte zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden – sofern die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag in ihrem Mitgliedervotum zustimmt. Die Partei erhält insgesamt sechs Ressorts: Außen, Finanzen, Arbeit, Familien, Justiz und Umwelt. Der CDU bleiben Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr und Entwicklungshilfe. Parteichef Seehofer zeigte sich zufrieden. „Passt scho“, kommentierte er das Ergebnis auf Bayerisch.

Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Inhaltlich war vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt strittig. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen soll. Aus SPD-Sicht ist das weniger als von vielen erhofft. Union und SPD einigten sich auch auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser Befristungen. Das von der SPD ursprünglich geforderte Verbot dieser Arbeitsverhältnisse wird nicht kommen.

ABD0104_20180207 - BERLIN - DEUTSCHLAND: 07.02.2018, Berlin: Horst Seehofer (l-r), Vorsitzender der CSU, die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD verlassen in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, das Podium einer gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. - FOTO: APA/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

ABD0104_20180207 – BERLIN – DEUTSCHLAND: 07.02.2018, Berlin: Horst Seehofer (l-r), Vorsitzender der CSU, die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD verlassen in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, das Podium einer gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. – FOTO: APA/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert