Keine Schuld, kein Geld

Vorarlberg / 08.02.2018 • 22:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Voraussetzung für Schadenersatz ist, dass der Täter wusste, was er tat.

Feldkirch November 2016, acht Uhr morgens. Eine 48-jährige Joggerin läuft am Busbahnhof vorbei. „Warum Du immer rennen?“, fragt sie ein 21-Jähriger völlig unvermittelt. Wenig später tritt er der zierlichen Frau von hinten in die Beine. Sie stürzt, bricht sich das Knie, erleidet etliche Prellungen, Schmerzen prägen ihren Alltag, bis zur Genesung ist es ein langer Weg. Der Angreifer ist ein mehrfach vorbestrafter Mann, der lange Cannabis konsumierte, bislang zurechnungsfähig war, jetzt aber auf Grund seines Drogenmissbrauches an einer zeitweisen Psychose leidet. Er fühlte sich verfolgt, glaubte die Frau sei eine Geheimagentin, wollte sich „wehren“.

Da der Mann als unzurechnungsfähig gilt, ist er nicht Angeklagter, sondern Betroffener. Es geht nicht um Strafe, sondern allenfalls um eine Einweisung, um Heilung und Sicherheitsaspekte. In einem derart gestalteten Verfahren können sich Opfer prinzipiell nicht als Privatbeteiligte anschließen. Der schnelle, unkomplizierte Weg zu wenigstens teilweiser geringfügiger Entschädigung bleibt Verletzten und Geschädigten verwehrt.

10.000 Euro Schadenersatz

Ein ebenfalls schwerer Fall von Körperverletzung ereignete sich Weihnachten 2016 in einer Dornbirner Bar. Ein Student fühlte sich spätnachts von einem Bekannten provoziert, holte mit seiner Corona-Bierflasche aus. Irgendwie zerbarst die Flasche, eine Scherbe erwischte den 22-jährigen Elektrotechniker am Auge. Die Hornhaut wurde schwer verletzt, der Schaden wird bleiben, der junge Mann ist erheblich eingeschränkt. Nicht umsonst bezahlt der Täter noch im Prozess sofort 2000 Euro Teilschadenersatz, erkennt weitere 8000 Euro an. Das wirkt sich mildernd bei der Strafbemessung aus. Gutmachen kann er den Schaden nie, doch zumindest gibt es für den Verletzten sofort bares Geld. Hätte ein Unzurechnungsfähiger den Schaden verursacht, hätte das Gericht im „Unterbringungsverfahren“ keinen Cent zusprechen können. Ein strafrechtlicher Schadenersatztitel stellt einen Exekutionstitel dar und bietet somit 30 Jahre lang die Möglichkeit zur Exekution.

Umständlich und beschränkt

Zwar gibt es die Möglichkeit, Schäden zivilrechtlich einzuklagen, doch das ist teuer, langwierig und umständlich. Gerade schwer verletzte Opfer wären froh um ein sofortiges finanzielles Trostpflaster. Wird das Strafurteil nicht rechtskräftig, muss man sich selbst im Falle eines erstinstanzlichen Zuspruches noch eine Zeit lang gedulden. Auch seitens des Staates gibt es zum Teil Entschädigungen. Doch die sind betragsmäßig begrenzt und umfassen von vornherein nur bestimmte Schäden. EC