OSZE fordert bessere Kontrolle der Parteifinanzen

Politik / 08.02.2018 • 22:36 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Die OSZE hat ihren Abschlussbericht zur Nationalratswahl vorgelegt und insgesamt ein positives Resümee gezogen. Allerdings missfallen der Organisation vor allem die geringen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Parteifinanzierung. So wird festgehalten, dass der Rechnungshof auf die Informationen der Parteien angewiesen ist, ohne diese ausreichend auf ihre Vollständigkeit kontrollieren zu können. Dieser Modus sei nicht im Einklang mit der guten internationalen Praxis. Daher empfiehlt die OSZE, dem Rechnungshof bessere Kontrollmöglichkeiten zu geben und ihn personell auch entsprechend auszustatten.

Die OSZE hält aber auch fest, dass die Wahlkampagne lebendig gewesen sei, bürgerliche und politische Freiheiten voll respektiert worden seien und die Medienberichterstattung eine ausführliche und diverse Information der Bevölkerung gebracht habe. Zudem sei die Organisation des Urnengangs effizient und professionell gewesen.