Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Statt Tunnel

Vorarlberg / 08.02.2018 • 19:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt dieser Tage über eine Beschwerde Betroffener gegen die Bewilligung des Stadttunnels Feldkirch. Seit dem Erlass der bekämpften Entscheidung der Vorarlberger Landesregierung sind gut zweieinhalb Jahre vergangen. Die Verhandlung ist auf zehn Tage anberaumt.

Nach den harten Verhandlungstagen werden die Richter die Ergebnisse auswerten müssen. Wann es tatsächlich zu einer Entscheidung kommt, ist nicht einzuschätzen. Wenn es gut geht, noch in diesem Jahr, sonst halt im nächsten oder spätestens im übernächsten Jahr. Danach werden die Projektgegner, was ihr gutes Recht ist, vermutlich eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Dieser brütet übrigens schon seit drei Jahren über einer anderen Beschwerde einer Bürgerinitiative, in der eigentlich nur eine relativ simple Rechtsfrage zu klären wäre. Kurz und gut: Wann der Stadttunnel gebaut werden darf, steht in den Sternen. Statt eines Tunnels gibt es halt weiterhin Verkehrsstau.

Die Gründe für die schleppende Abwicklung des Verfahrens sind nicht ganz klar. Wer das UVP-Gesetz kennt, weiß, dass es nicht nur an den Rechtsvorschriften liegen kann. So kompliziert sind sie nämlich gar nicht. Meine These: Die Grünen im Nationalrat hatten vor ein paar Jahren sicherlich ihre Gründe, als sie (mit einer von ihnen ermöglichten Verfassungsbestimmung) durchsetzten, dass an Stelle der Landesverwaltungsgerichte das Bundesverwaltungsgericht für die Beschwerden in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig sein sollte. Auch vielen Teilen der Wirtschaft war das Bundesverwaltungsgericht naiverweise lieber, weil man auf seine Spezialisierung vertraute. Die Rechnung bekommen nun alle durch jahrelange Verfahrensdauer präsentiert.

Es ist verständlich, wenn Wirtschaft und Politik diesen Zustand als Zumutung und als Gefährdung des Wirtschaftsstandorts betrachten. Nicht zuletzt deshalb haben Naturschutzanwältin oder Umweltorganisationen schlechte Karten, wenn sie eine Ausweitung ihrer Rechte fordern. Auch in Fällen, wo solche Rechte bitter notwendig wären, wie die Diskussion um das problematische Projekt des Speichersees in der Silvretta Nova zeigt. Die Politik in Vorarlberg fürchtet vor allem, dass die behördlichen Verfahren noch mehr verzögert werden könnten.

Die lange Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht schädigt also nicht nur die Interessen der Wirtschaft, sondern auch die der Umwelt. Es hat keinen Sinn, Umweltschutz durch Verfahrensverzögerung betreiben zu wollen.

„Die Gründe für die schleppende Abwicklung des Verfahrens sind nicht ganz klar. “

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.