„Kein Schmalspur-Europa“

Markt / 09.02.2018 • 19:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Lohndumping verzerrt den Wettbewerb. Kontrollen bringen regelmäßig Missstände auch in Vorarlberg ans Tageslicht.VN/HB
Lohndumping verzerrt den Wettbewerb. Kontrollen bringen regelmäßig Missstände auch in Vorarlberg ans Tageslicht.VN/HB

Steuergerechtigkeit und Lohndumping nur gemeinsam lösen.

Dornbirn „Wir wollen kein Schmalspur-Europa“, denn das könne die großen Probleme nicht lösen, plädiert Evelyn Regner, von 1999 bis 2008 Leiterin des Europabüros des ÖGB in Brüssel und seit Juli 2009 Abgeordnete der SPÖ zum Europäischen Parlament. Die großen Probleme, das sind für Regner und Manuela Auer, AK-Vizepräsidentin und Landtagsabgeordnete, „Lohn- und Sozialdumping, Steuergerechtigkeit und Digitalsteuer“. Darüber diskutierten sie am Freitag mit Betriebsräten und Personalvertretern im Land.

EU-Arbeitsmarktbehörde

Regner, die aus Straßburg anreiste, ist sich gewiss: Diese großen, international diskutierten Themen können nur dann bewältigt werden, wenn alle EU-Länder, das Parlament und die Kommission an einem Strang ziehen, wenn die EU eben breit- statt schmalspurig an die Sachen herangehe. Billige Arbeitskräfte aus den EU-Ländern mit niedrigem Lohnniveau sorgen nämlich nach wie vor für eine Ungleichheit bei den Löhnen. „Es gilt, dringend die Entsenderrichtlinie zu überarbeiten.“ Das aktuell gültige Modell habe sich im Laufe der Jahre zu einem Instrument für Lohn- und Sozialdumping entwickelt. Hauptforderung der SPÖ-EU-Delegationsleiterin ist deshalb, dass das Arbeitsrecht und die Kollektivverträge der Länder gelten müssen, in der die Arbeitskräfte tatsächlich tätig sind.

Nicht vergessen soll man in diesem Zusammenhang auch die Reise- bzw. Wohnkosten der in einem anderen als ihrem Heimatland arbeitenden Menschen, fordert Regner, die mit Zahlen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für Vorarlberg die Dringlichkeit einer Vereinheitlichung der Regeln untermauert. Kontrollen brachten ans Tageslicht, dass in Vorarlberg von 42 ausländischen Firmen elf unter Verdacht des Lohndumpings stehen. 40 Mitarbeiter sind betroffen. Unter den 36 geprüften österreichischen Firmen in Vorarlberg gebe es hingegen nur zwei Verdachtsfälle und drei betroffene Mitarbeiter. Eine europäische Arbeitsmarktbehörde wäre zur Umsetzung eines gerechten Arbeitsmarktes aus Sicht Regners und Auers die Lösung.

Gemeinsam gegen Sumpf

Auch arbeitsmarktpolitisch wirksam wäre es, so die Politikerin, wenn die europäischen Länder gemeinsam gegen Steuersümpfe (Regner: „Oase sage ich nicht so gerne, das ist was Schönes“) vorgehen würden. Eine Voraussetzung dafür: „Die Einstimmigkeit der Finanzminister müsste fallen“, denn die sei praktisch ausgeschlossen, weil jedes Land die eigenen Interessen verfolge, so Regner, die im EU-Parlament auch dem Panama-Ausschuss angehörte. Das Um und Auf sei Transparenz.  „Der automatische Informationsaustausch war ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit – als Nächstes muss die öffentliche länderweise Berichterstattung, die Unternehmen dazu verpflichtet, offenzulegen, wo sie ihre Steuern zahlen, umgesetzt werden.“ Und auch die Finanztransaktionssteuer müsse eingeführt werden: „Es müssen endlich jene für die Krise zahlen, die sie verursacht haben.“

Und im Zusammenhang mit der Steuertransparenz fordert sie, dass in einem Aufwaschen eine Regelung für die digitalen Multis in Kraft tritt, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Von der österreichischen Regierung fordert sie ein klares Eintreten für solche Maßnahmen, denn allzu oft stehe und stand ihrer Meinung nach Österreich auf der Bremse. VN-sca

„Europa darf sich nicht immer kleinmachen und muss bei wichtigen Themen vorangehen. “