Pflichtteil und Enterbung

Markt / 09.02.2018 • 22:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bestimmte Personen haben das Recht, etwas aus der Verlassenschaft zu erhalten, auch wenn sie im Testament des Verstorbenen nicht erwähnt wurden. Man spricht hier vom Pflichtteil.

Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz, welches am 1. 1. 2017 in Kraft getreten ist, wurde das Pflichtteilsrecht in wesentlichen Punkten geändert.

Nunmehr steht den Vorfahren des Verstorbenen kein Pflichtteilsrecht mehr zu. Pflichtteilsberechtigt sind nur noch die Nachkommen und der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Die Pflichtteilsquote ist weiterhin die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsberechtigte kann im Verlassenschaftsverfahren die Inventarisierung und Schätzung des Vermögens des Verstorbenen verlangen. Unter Umständen müssen auch zu Lebzeiten erfolgte Schenkungen des Verstorbenen bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt werden. Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn konkrete schwerwiegende Gründe, sogenannte Enterbungsgründe, vorliegen. Ein Enterbungsgrund liegt z.B. vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte gegen den Verstorbenen oder gegen eine dem Verstorbenen nahestehende Person eine gerichtlich strafbare Vorsatztat begangen hat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (z.B. schwere Körperverletzung), wenn der Pflichtteilsberechtigte absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat (z.B. Vernichtung des Testaments), wenn er dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat oder wenn er seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernachlässigt hat. Die Enterbung tritt nicht automatisch ein, sie muss in einer letztwilligen Verfügung des Verstorbenen in irgendeiner Weise zum Ausdruck kommen. Das Vorliegen eines Enterbungsgrundes muss der Erbe, der den Pflichtteil zu erfüllen hätte, beweisen. Im Falle einer wirksamen Enterbung trifft diese aber nur die enterbte Person, und das Pflichtteilsrecht steht nunmehr den Nachkommen der enterbten Person zu.

Dr. Michael Gambs ist öffentlicher Notar in Feldkirch