Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Politik macht Stimmung, Stimmung macht Politik

Vorarlberg / 09.02.2018 • 19:07 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

So regelmäßig eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt wird, so oft ist das auch beim Sexualstrafrecht der Fall. Zum Beispiel in den Regierungsprogrammen. In allen der jüngeren Vergangenheit wird man fündig: 2000, 2003, 2007, 2008, 2013, 2017. Zum Teil sind sogar die Formulierungen identisch. Womit man sich schon darüber wundern muss, dass das den zuständigen Leuten nicht selbst auffällt. Sie machen sich unglaubwürdig damit. Doch entweder ist ihnen das oder die Sache egal; oder beides.

Das Schlimmste ist freilich, dass sie eine verhängnisvolle Spirale auslösen: Wenn sie der Öffentlichkeit immer wieder sagen, dass strengere Strafen nötig seien, muss ebendort der Eindruck entstehen, dass sie zu locker sind. Was durch „Skandalurteile“ untermauert wird. Womit die angekündigten Verschärfungen ja wirklich notwendig werden.

Dass das genau so funktioniert, bestätigt Staatssekretärin Karoline Edtstadler: Sie erklärt das allgemeine Rechtsempfinden, das sich in sozialen Medien artikuliert, zu einem maßgeblichen Kriterium. Daran hat man sich demnach zu orientieren. Wenn das Schule macht. Gott bewahre!

Damit kein Missverständnis entsteht: Vorgesehene und auch verhängte Strafen können zu niedrig sein. Das lässt sich jedoch ganz unaufgeregt klären. Geschieht das, ist gegen gesetzliche Anpassungen oder auch Urteilsbekämpfungen auf dem dazu vorgesehenen Weg unter Umständen gar nichts einzuwenden.

Wichtig ist, dass das nicht nur stimmungsgetrieben ist: Kein Mensch, der von einem Sexualverbrechen hört, ist davor gefeit, dem Täter das Übelste zu wünschen. Auf Facebook, wo man das schnell zum Ausdruck bringen kann, verlaufen die „Debatten“ genau so. Wobei nicht weiter beachtet wird, was genau vorgefallen ist; und wie es um die sonstigen Verhältnisse bestellt ist. Aus Missbrauch wird Vergewaltigung; und so weiter und so fort.

Das sind jedoch entscheidende Fragen: Im Strafrecht wird aus guten Gründen nicht nur zwischen Missbrauch und Vergewaltigung unterschieden, sondern auch nach der Schwere differenziert. Oder ob das Opfer zum Tatzeitpunkt unmündig oder psychisch beeinträchtigt ist.

Politik, die einfach nur nach Verschärfungen schreit, täuscht darüber hinweg. Wie auch über das Problem, dass die meisten Verbrechen im Bekanntenkreis geschehen. Durch Partner, Verwandter, Freund, Kollege oder Nachbar. Da muss eine lange Haft nicht immer im Interesse des Opfers sein; vielleicht wäre eine andere Maßnahme besser. Das ist jedoch im Einzelnen zu beurteilen. Der Punkt ist der: Stimmungsgetriebene Politik gefährdet solche Abstrahierungsmöglichkeiten. Sie lässt sich am Ende selbst nur noch an der Härte der Strafen messen – und wird so zur Getriebenen, für die es keine Grenze mehr geben kann.

„In allen Regierungsprogrammen seit 2000 wird eine Verschärfung des Sexualstrafrechts angekündigt. Seltsam, dass das den Autoren nicht selbst auffällt. “

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.