Koblach könnte Nutzungsrechte rasch an Rhesi veräußern

Vorarlberg / 11.02.2018 • 20:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Großprojekt Rhesi dürfte wohl noch länger für politische Diskussionen dies- und jenseits des Rheins sorgen. rhesi
Das Großprojekt Rhesi dürfte wohl noch länger für politische Diskussionen dies- und jenseits des Rheins sorgen. rhesi

Im Gemeindegutgesetz 1998 ist die Thematik Nutzungsberechtigte klar geregelt.

Bregenz, Innsbruck Das staatsübergreifende Großprojekt Rhesi und die ablehnende Haltung der Nutzungsberechtigten in Koblach sind derzeit in aller Munde. Immerhin brachten jene Koblacher, die am Rhein ein Recht auf Nutzung von Grundstücken haben, in einer „Vollversammlung“, zu der knapp 120 von mehr als 500 Nutzungsberechtigten gekommen waren, die Pläne von Österreich und der Schweiz zur Sicherung vor Hochwasser mit ihrem Nein beinahe ins Stocken. Die Aufregung ist groß. Jetzt ist die Gemeinde Koblach am Ball, sie ist nämlich rechtlich die Eigentümerin der Flächen. Ein Blick in das 1998 im Vorarlberger Landtag beschlossene Gemeindegutgesetz würde vor diesem Hintergrund aber sowohl Landes- als auch Gemeindepolitikern guttun und für mehr Klarheit sorgen.

Scheingefecht des Bürgermeisters?

In diesem Gesetz ist nämlich unmissverständlich geregelt, dass eine Kommune über ihr Gemeindegut alleine entscheidungsberechtigt ist und dieses Gut bei Interessenabwägung von Nutzungsrechten gegenüber übergeordneten Interessen volkswirtschaftlicher Art und des Natur- und Landschaftsschutzes veräußern kann. Einzige Voraussetzung: Die Gemeinde muss die Nutzungsberechtigten „entschädigen“. Für Insider und Kenner dieser Gesetzesmaterie könnte dieses Wissen „die derzeit suboptimal laufende Diskussion vereinfachen“. Kritische Stimmen erklären gar, dass das Koblacher Gemeindeoberhaupt Fritz Maierhofer (VP) vor diesem Hintergrund „ein Scheingefecht führt und sich hinter den Nutzungsberechtigten versteckt“. Darüber hinaus wäre die Abstimmung durch die Nutzungsberechtigten „nicht nur nicht notwendig“ gewesen, sie sei „auch gar nicht vorgesehen und daher nicht bindend“.

Bußjäger bestätigt Gesetzeslage

Maierhofer mache es sich einfach, wenn er erkläre, dass es nach dem umstrittenen Nein zum Großprojekt, das den Lebensraum von 180.000 Menschen schützen soll, in der Koblacher Gemeindevertretung „schwierig werde“. Auf Anfrage der VN bestätigt Univ.-Prof. Peter Bußjäger als Verfassungs- und Verwaltungsexperte die Auffassung, „dass es rechtlich ohne Weiteres möglich ist, betroffene Flächen im öffentlichen Interesse Rhesi zuzuführen“. Bußjäger war damals als Legist beim Land in die Ausarbeitung des Gemeindegutgesetzes miteingebunden.

„Laut Gemeindegutgesetz ist eine Gemeinde dazu befugt, Nutzungsrechte zu veräußern.“