Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Nichtrauchen und Gleichstellung

Politik / 13.02.2018 • 22:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Frauen sind derzeit aufgerufen, ihre Solidarität bei der Unterstützung des neuen Frauenvolksbegehrens zu zeigen. Männer selbstverständlich auch, aber ihnen wird ein Scheitern beim Unterschriftensammeln wohl kaum vorgeworfen werden. Ungleichbehandlung betrifft aber Männer und Frauen und darf in einer liberalen Demokratie und Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Österreich findet sich in Statistiken über Lohnunterschiede weit vorne, beim weiblichen Anteil in Führungspositionen weit hinten. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ verstärkt konservative Rollenbilder und -klischees mehr als sie sie bekämpft.

Daher braucht es 20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren dringend eine Neuauflage. Die meisten der bereits 1997 erhobenen Forderungen warten bis heute auf eine Umsetzung. #MeToo zeigt, dass sich an Sexismus und Machtmissbrauch wenig geändert hat, ausgenommen der steigenden Sensibilität gegenüber sexuellen Übergriffen.

Doch ein Erfolg des neuen Frauenvolksbegehrens ist alles andere als sicher, und das liegt nicht nur an den technischen Schwierigkeiten bei der elektronischen Unterstützung. Erstens wird von vielen weiblichen wie männlichen Bürgern die Unterschrift unter eine Petition nicht mehr als erfolgsbringende Form des politischen Protestes verstanden. Zu viele Volksbegehren wurden unabhängig von Thema und der Anzahl der Unterstützer in der Zweiten Republik stillschweigend schubladisiert. Zweitens liegt die Vergleichslatte aus dem Jahr 1997 mit 644.665 Unterschriften sehr hoch, auch wenn es erst einmal gilt, „nur“ 8401 Unterstützerinnen für die Einleitung des eigentlichen Volksbegehrens zu finden. Drittens beginnt morgen auch die Eintragung zum Volksbegehren der Österreichischen Ärztekammer „Don‘t smoke“, die mit ihrer Petition im Vorfeld bereits 468.222 Unterstützer fand.

Sollten die Frauen also scheitern, liegt es nicht an der Berechtigung ihrer Forderungen, aber vielleicht am Vergleich und an geänderten politischen Partizipationsformen. Wahrscheinlich liegt es aber auch an der Breite der Themen von der Verteilung der Arbeit und der Verhinderung von Armut über Quoten, Schutz vor Gewalt, Verbot von Sexismus, Recht auf Kinderbetreuung bis Gratisverhütung. Viel ehrenwerter Anspruch für ein einziges Volksbegehren. Dadurch schwindet aber auch die Unterstützung in Bevölkerung sowie Parteien. Ungleich leichter wird es fallen, die Ablehnung gegen Rauchen in Gaststätten zu mobilisieren, als eine allgemeingültige Antwort auf Gleichstellung zu finden. Das heißt aber nicht, dass Frauen nicht solidarisch sein können. Und Männer mit ihnen.

„Zu viele Volksbegehren wurden unabhängig von Thema und der Anzahl der Unterstützer in der Zweiten Republik stillschweigend schubladisiert.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.