EU-Kommissionschef Juncker wünscht sich Zweikammersystem

Politik / 14.02.2018 • 22:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Union müsse bürgernäher werden, fordert der Kommissionspräsident. AFP
Die Union müsse bürgernäher werden, fordert der Kommissionspräsident. AFP

brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine bürgernähere Europäische Union und mehr Mitbestimmung der Wähler. „Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zweikammersystem in Europa haben“, sagte der Luxemburger am Mittwoch in Brüssel. Dies sollte aus dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestehen.

Ein einziger EU-Präsident

Der Präsident der EU-Kommission und vielleicht auch der Ratspräsident könnten Juncker zufolge dann in einer direkten Wahl von den Bürgern bestimmt werden. Er wisse jedoch, dass dies nicht vor der Europawahl im Frühjahr 2019 umsetzbar sei, erklärte der Kommissionschef. „Wenn es um Institutionen geht, (…) dann bin ich auch nicht frei von Träumen. Aber ich bin kein Träumer.“ Langfristig sprach er sich auch dafür aus, sein Amt mit dem des Ratspräsidenten zu verschmelzen und so für einen einzigen EU-Präsidenten zu sorgen.

Für die kommende Europawahl wolle die Kommission das im Jahr 2014 eingeführte System des Spitzenkandidaten beibehalten, sagte Juncker. Damals stellten die Parteien erstmals Spitzenkandidaten mit der Aussicht auf das Amt des Kommissionschefs auf. Dies würde die europäische Debatte im Wahlkampf bereichern, meinte der Präsident der Brüsseler Behörde. Dafür müssten die Parteien ihren Kandidaten früher als bei der vergangenen Wahl benennen – auf jeden Fall aber vor Jahresende. Kommende Woche Freitag diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Treffen des Europäischen Rats in Brüssel über das Thema. Das Spitzenkandidaten-System bedeutet einen Machtverlust für die nationalen Spitzenpolitiker.