Söder kündigt für CSU Mitte-Rechts-Kurs an

Politik / 14.02.2018 • 22:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bayerns designierter Ministerpräsident Söder (Mitte) prostet Ehefrau Karin und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu. reuters
Bayerns designierter Ministerpräsident Söder (Mitte) prostet Ehefrau Karin und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu. reuters

Deutsche Parteien trommeln zum politischen Aschermittwoch.

passau Vor einem Jahr sind SPD-Anhänger in Deutschland noch zu Tausenden zum politischen Aschermittwoch gekommen, um ihren Hoffnungsträger Martin Schulz zu feiern. Bei der bayerischen CSU stand Horst Seehofer im Mittelpunkt. Nun fehlten sowohl Schulz als auch Seehofer. Ersterer wegen seines politischen Absturzes, Letzterer wegen eines grippalen Infekts. Am Mittwoch schlug die Stunde von Markus Söder (CSU), der bald Seehofers Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident werden soll. Für die Sozialdemokraten sprach der Hamburger Bürgermeister und frisch ernannte kommissarische Parteichef Olaf Scholz.

Keine „Ersatz-Union“

„Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“, ließ Söder in Passau wissen. Die rechtspopulistische AfD sei keine „Ersatz-Union“; sie sei nicht bürgerlich. Acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU in Umfragen bei rund 40, die AfD bei 10 bis 12 Prozent. Scholz warb in Vilshofen für die geplante Neuauflage der großen Koalition (GroKo): „Zwei Drittel von dem, was im Koalitionsvertrag steht, stammt aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm.“ Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Schulz war Scholz bis zu einem Sonderparteitag am 22. April zum Vorsitzenden bestimmt worden. Danach soll Fraktionschefin Andrea Nahles das Amt zusätzlich übernehmen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in Demmin, die Menschen wollten jetzt eine stabile Regierung und „dass wir uns nicht permanent mit uns selbst beschäftigen“. Interner Kritik wegen zu vieler Zugeständnisse für eine neue Koalition trat sie entgegen. Die designierte SPD-Vorsitzende Nahles meinte, ihre Partei werde gebraucht und Merkel selbstbewusst die Stirn bieten. Die „Göttinnendämmerung“ habe längst begonnen, so Nahles in Schwerte über die Kanzlerin. Merkel sei in ihrer eigenen Partei „angezählt“.

Spott über die GroKo kam von den Oppositionsparteien. „Die Wahlverlierer haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt“, meinte der Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch in Passau. Grünen-Chef Robert Habeck ging in Landshut hart mit dem geplanten Heimatministerium ins Gericht. „So fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird“, sagte der Grünen-Vorsitzende bezogen auf CSU-Chef Seehofer, der das Ministerium leiten soll. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Kanzlerin. „Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen.“ AfD-Chef Jörg Meuthen sparte in Osterhofen nicht mit Kritik. „Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen.“ Und: „Heute mutet das C im Namen von CDU wie CSU doch nicht mehr als Symbol einer christlichen Grundhaltung an, sondern es liegt eher die Vermutung nahe, dass dieses C inzwischen längst für die Halbmondsichel des Islam steht.“ Zu Gast bei der AfD war auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.