Vorarlberg droht Bund im Pflegeregress-Streit mit Klage

VN Titelblatt / 14.02.2018 • 23:10 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund, in Sachen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ziehen. Wenn bis Juni keine Lösung auf dem Tisch liege, werde man diesen Weg beschreiten müssen. Der Landeshauptmann forderte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) unverzüglich zur Aufnahme von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden auf. Die ersten Entwicklungen würden nämlich zeigen, dass die vom Bund angebotenen 100 Millionen Euro viel zu wenig seien. Alleine im ersten Jahr des Pflegeregress-Endes würden für den Einnahmenausfall mindestens 200 Millionen Euro benötigt – Folgekosten seien in diesem Betrag nicht berücksichtigt. „Wer anschafft, zahlt“, erinnerte Wallner. Halte sich der Bund nicht daran, bleibe ihm nur noch der Gang vor den Verfassungsgerichtshof. »A3