Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Gemeindegut

Vorarlberg / 15.02.2018 • 19:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

In Koblach haben sich die Nutzungsberechtigten von Grundstücken, die im Gemeindeeigentum stehen, gegen das Jahrhundertprojekt „Rhesi“ ausgesprochen, das nicht nur Hochwassersicherheit für gut 200.000 Menschen im Rheintal bringen, sondern auch die ökologische Funktionsfähigkeit des Rheins entscheidend verbessern soll.

Man braucht im Augenblick nicht darüber diskutieren, ob die Nutzungsberechtigten aus eigennützigen Motiven ein paar Kuhweiden, Äcker und Holzprügel über ein Projekt stellen, das für das gesamte Land von höchstem Interesse ist, oder ob es ihnen, wie sie sagen, ebenfalls um den Hochwasserschutz geht. Viel wichtiger ist, dass das Projekt mit dem Nein der Nutzungsberechtigten keineswegs gescheitert ist. Im konkreten Fall gelangt nämlich das Gesetz über das Gemeindegut zur Anwendung. Es ermöglicht, Grundstücke im Gemeindeeigentum, an denen Nutzungsrechte bestehen, im öffentlichen Interesse einer anderen Verwendung zuzuführen. Selbstverständlich haben die Nutzungsberechtigten, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, Anspruch auf Entschädigung. Die Entscheidung obliegt nicht ihnen, sondern der Gemeindevertretung.

Das Gesetz über das Gemeindegut wurde 1998 erlassen. Es war eine Antwort auf die Praxis früherer Jahrzehnte, die darin bestanden hatte, dass Gemeinden enteignet wurden und ihre land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke in das Eigentum sogenannter Agrargemeinschaften übertragen wurden. Auf diese Art sind beispielsweise die Agrargemeinschaften von Nenzing, Bürs und Rankweil entstanden. Dort haben nur noch die Nutzungsberechtigten das Sagen.

Das Gesetz über das Gemeindegut ist eines der weisesten und mutigsten Gesetze, die der Landtag in den vergangenen Jahrzehnten beschlossen hat. Weise deshalb, weil seither nicht mehr die Nutzungsberechtigten, sondern die Gemeinde entscheidet, was mit den Grundstücken zu geschehen hat. Mutig, weil die mächtigen Agrargemeinschaften die Neuerung kritisch beäugten. Zweimal wurde es vor dem Verfassungsgerichtshof wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit angefochten, zweimal hat das Gericht die Beschwerden abgeschmettert. Das Gemeindegutgesetz hat außerdem der Vorarlberger Politik das Schicksal Tirols erspart, wo der Streit zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden jahrelang das dominierende Thema der Landespolitik war.

Allerdings muss man das Gesetz auch anwenden und darf nicht den Nutzungsberechtigten eine Stellung einräumen, die sie nicht haben. Wer sein Recht, aus einem Stück Wald seinen Kachelofen zu befeuern, aufgeben muss, soll gerecht entschädigt werden, aber er soll nicht blockieren dürfen. Und selbstverständlich dürfen jene Mitglieder der Gemeindevertretung, wenn sie Nutzungsberechtigte sind, nicht mitstimmen, denn sie sind befangen.

„Viel wichtiger ist, dass das Projekt mit dem Nein der Nutzungsberechtigten keineswegs gescheitert ist.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.