Rückenwind fürs Rauchverbot

Politik / 15.02.2018 • 22:09 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen das Rauchverbot durchsetzen, das eigentlich im Mai 2018 in Kraft getreten wäre.APA
Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen das Rauchverbot durchsetzen, das eigentlich im Mai 2018 in Kraft getreten wäre.APA

Volksbegehren geht in die heiße Phase: Ärztekammer verzeichnet Ansturm von Unterstützern.

Wien Österreich ist längst als „Aschenbecher Europas“ bekannt. Unter anderem hat der britische Sender BBC von diesem Sonderstatus der Republik berichtet, die sich gegen den europaweiten Trend des Nichtraucherschutzes stelle. Die schwarz-blaue Bundesregierung möchte nämlich jenes Gesetz rückgängig machen, das ab Mai 2018 ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorgesehen hätte. Unverantwortlich, gefährlich, rückwärtsgewandt sind drei Adjektive, die Kritiker dafür finden, unter anderem die Ärztekammer und die Krebshilfe. Ihr Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot kann seit Donnerstag unterzeichnet werden. Geben 8401 Personen ihre Unterstützungserklärung bei der Gemeinde oder online ab, ist es möglich, eine Eintragungswoche festzulegen. Dann braucht es – inklusive der Unterstützungserklärungen – mindestens 100.000 Unterschriften, damit das Thema im Parlament behandelt wird. Ein Ziel, das für die Initiatoren realistisch erscheint. So haben nicht nur fast 470.000 Personen ihre nahezu gleichlautende Online-Petition gezeichnet. Auch sei der Ansturm zur Unterstützung des Volksbegehrens schon am Donnerstag groß gewesen. Das habe selbst die Ärztekammer überrascht, erklärt ein Sprecher den VN. 

Der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) hofft, dass nun ein vernünftiger Diskurs über das Rauchverbot angetrieben und es doch noch durchgesetzt wird. Gegen die schwarz-blauen Pläne setzen sich auch die Oppositionsparteien im Nationalrat zur Wehr. Widerstand formiert sich außerdem in der Arbeiterkammer und Gewerkschaft.

Gastronomie gespalten

Schwarz-Blau begründet ihre Entscheidung gegen das Rauchverbot mit der Wahlfreiheit. Gastronomen soll es selbst obliegen, wie sie ihren Betrieb gestalten, und Gästen soll die Wahl offenstehen, ob sie im Raucher- oder Nichtraucherbereich sitzen. Die aktuelle Regelung soll beibehalten und darüber hinaus den Gastronomen verboten werden, Jugendliche unter 18 Jahren in ihr Raucherlokal oder ihren Raucherbereich zu lassen. Von der ursprünglich geplanten Zusatzsteuer pro Platz im Raucherbereich ist Schwarz-Blau bereits abgerückt. Zu groß ist der Protest der Wirte geworden.

In Vorarlberg ist die Mehrheit der Gastronomiebetriebe mittlerweile rauchfrei, erklärte Wirtesprecher Andrew Nussbaumer bereits vergangenes Jahr. Die Meinung der Wirte sei aber gespalten. In der Bevölkerung scheint sie deutlicher zu sein. Laut einer GfK-Umfrage der Ärzteinitiative gegen Raucherschäden sprechen sich 70 Prozent der Österreicher für das Rauchverbot in der Gastronomie aus.

24,3 Prozent rauchen

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hat also starke Rückendeckung: „Ich bin zuversichtlich, dass wir genügend Druck ausüben können, dass die Politik noch einmal nachdenkt und revidiert.“ Zustimmung erhält er von Krebshilfe-Chef Paul Sevelda. Schließlich sei die Faktenlage eindeutig: Laut OECD-Daten rauchen 24,3 Prozent der Österreicher. Nur in Griechenland und Ungarn sind es mehr. Experten zufolge sterben im Land durchschnittlich 13.000 Personen pro Jahr aufgrund „tabakassoziierter Erkrankungen“. Ebenso gilt es als bewiesen, dass Mitarbeiter in Gastronomiebetrieben ein 50 Prozent höheres Lungenkrebsrisiko haben. Rauchen und Passivrauchen führen neben Krebs auch zu Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Stoffwechsel­erkrankungen. Die Folgen würden also nicht nur Raucher selbst, sondern auch ihre Nachbarn betreffen, insbesondere in Gaststätten. Für Ärztekammer und Krebshilfe ist das Grund genug, die Zigaretten im „Aschenbecher Europas“ mithilfe des Volksbegehrens endlich auszudrücken. VN-ebi

Der Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, mit dem das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt werden soll, wird rechtzeitig kommen. Die ÖVP wird das Vorhaben mittragen. Heinz-Christian Strache, FPÖ

Der Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, mit dem das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt werden soll, wird rechtzeitig kommen. Die ÖVP wird das Vorhaben mittragen. Heinz-Christian Strache, FPÖ

Das Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe ist eine wichtige Initiative, um Schwarz-Blau zu gesundheitspolitischer Vernunft zu bringen. Jede Stimme, die hier abgegeben wird, zählt. Christian Kern, SPÖ

Das Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe ist eine wichtige Initiative, um Schwarz-Blau zu gesundheitspolitischer Vernunft zu bringen. Jede Stimme, die hier abgegeben wird, zählt. Christian Kern, SPÖ

Ich habe das Volksbegehren heute unterzeichnet. Wenn es in Irland oder Italien möglich ist, dass Raucher vor dem Lokal rauchen und die Lokale dennoch voll sind, dann wird das wohl auch in Österreich klappen. Peter Kolba, Liste Pilz

Ich habe das Volksbegehren heute unterzeichnet. Wenn es in Irland oder Italien möglich ist, dass Raucher vor dem Lokal rauchen und die Lokale dennoch voll sind, dann wird das wohl auch in Österreich klappen. Peter Kolba, Liste Pilz

Es sind Zusammenhänge zwischen Nichtraucherschutz und dem Zurückgehen von Herz-Kreislauf-Krankheiten und Todesfällen erwiesen. Andrea Podczeck-Schweighofer, Präsidentin der Österreichischen Kardiologischen Gesellschaft

Es sind Zusammenhänge zwischen Nichtraucherschutz und dem Zurückgehen von Herz-Kreislauf-Krankheiten und Todesfällen erwiesen. Andrea Podczeck-Schweighofer, Präsidentin der Österreichischen Kardiologischen Gesellschaft

Tabak ist das einzige Produkt, das die Hälfte seiner Konsumenten tötet, sagt die Weltgesundheitsorganisation. Krebs hat ein Drittel seiner Ursachen im Nikotin. Helmut Samonigg, Rektor der MedUni Graz

Tabak ist das einzige Produkt, das die Hälfte seiner Konsumenten tötet, sagt die Weltgesundheitsorganisation. Krebs hat ein Drittel seiner Ursachen im Nikotin. Helmut Samonigg, Rektor der MedUni Graz

Das Rauchverbot zu kippen, entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und Evidenz. Es ist überaus erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt. Neos werden dieses Volksbegehren unterstützen. Matthias Strolz, Neos

Das Rauchverbot zu kippen, entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und Evidenz. Es ist überaus erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt. Neos werden dieses Volksbegehren unterstützen. Matthias Strolz, Neos

Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Unterstützungserklärung abzugeben oder später das Volksbegehren zu unterschreiben. Mit amtlichem Lichtbildausweis kann es nun in jeder Gemeindebehörde unterzeichnet werden. Oder man wählt online den Weg per Handy-Signatur beziehungsweise Bürgerkarte unter citizen.bmi.gv.at