Schlampige Bescheide vom BFA

Leserbriefe / 16.02.2018 • 19:53 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 14. Februar 2018.
VN-Bericht vom 14. Februar 2018.

Zum VN-Interview mit Caritas-Direktor Walter Schmolly, vom 14. 2.:

Nicht nur Caritas-Direktor Schmolly ist empört. Mit Recht fordert er eine Klarstellung, wenn Innenminister Kickl NGOs verdächtigt, „auf den eigenen Profit über öffentliche Subventionen zu schauen und daher Verfahren entsprechend in die Länge zu ziehen“. (TT, 11. 2. 18). Ohne diesen öffentlich geäußerten Verdacht zu begründen, ohne Namensnennung, ist das unverantwortbar. Für die Dauer der Verfahren beim BFA tragen weder Caritas noch andere NGOs die Schuld. Sind jene gemeint, die Rechtsmittel gegen unvollständige, schlampige Bescheide der Erstinstanz einsetzen? Bundesweit werden, laut Erhebungen des Fonds Soziales Wien, vom Bundesverwaltungsgericht mehr als ein Drittel aller BFA-Bescheide aufgehoben. Wenn nun publik wird, dass für die Rückführung in ihr angeblich sicheres Land Afghanistan die Beurteilung des bundesweit einzigen (!) Afghanistan-Gutachters maßgeblich ist, ist das äußerst bedenklich. Der Befund dieses Mannes beeinflusst maßgeblich Entscheidungen über Abschiebungen, damit vielleicht über Leben oder Tod. Der von einer NGO beauftragte Plagiatsprüfer Stefan Weber nennt ein Gutachten dieses Gutachters einen „Reisebericht“, der nicht einmal „die grundlegenden Gütekriterien wissenschaftlichen Arbeitens (…) erfüllt“ (Profil, 12. 2. 18). Im Orban-Land wurde jetzt ein Gesetzesentwurf der Regierung eingebracht, der gegen zivile Helfer für Asylsuchende gerichtet ist. Ein Gesetz, das Strafsteuern auf Spenden vorsieht. Hilfe nur mit Genehmigung erlaubt! Brauchen auch wir bald eine Genehmigungspflicht für freiwillige Hilfe?

Helene und Franz Rüdisser,

Gstüdweg, Schruns