Kurswechsel

Politik / 19.02.2018 • 22:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Sie sind gegen ihn. Weil er für euch ist.“ Mit diesem Slogan hat nicht nur Jörg Haider in den 1990ern geworben, sondern auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2008. Es ist zur freiheitlichen Tradition geworden, sich als Anwalt des Volkes zu inszenieren und mehr direkte Demokratie zu fordern. Das war auch im Nationalratswahlkampf 2017 der Fall; und ebenso 2016, als Norbert Hofer mit dem Slogan „Das Recht geht vom Volk aus“ um Stimmen für das Bundespräsidentenamt geworben hatte. Jetzt treibt es das Volk nach Ansicht der FPÖ aber offenbar zu bunt. 

Ausgerechnet Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch versucht nun, das Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu diskreditieren. Um es in ihren Worten zu formulieren: „Ich finde dieses Volksbegehren unseriös, weil es bezieht sich auf einen Gesetzestext, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist.“

Das ist falsch. Schließlich fordert die Ärztekammer mit der Initiative, das bereits beschlossene Gesetz beizubehalten, damit das generelle Rauchverbot in der Gastronomie im Mai 2018 in Kraft treten kann. 174.000 Personen haben dieses Ansinnen schon unterstützt; laut Belakowitsch alles parteipolitisch motiviert und von der SPÖ und Ärztekammer instrumentalisiert. („Sie haben das über Wochen vorbereitet. Auf Knopfdruck haben alle unterschrieben.“) Der Andrang bleibt aber aufrecht, wie aus den Gemeindestuben zu hören ist. 

Die FPÖ beeindruckt das wenig. Sie hält an ihren Überlegungen fest, beschwört die Pakttreue der ÖVP und zielt sogar darauf ab, ein Begutachtungsverfahren ihres „Wir kippen jetzt das Rauchverbot“-Gesetzes zu umgehen. Vergessen ist die blaue Forderung nach einer Volksabstimmung, sollte ein Volksbegehren von über vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Vergessen ist auch die Feststellung der FPÖ in ihrem Wahlprogramm, dass „direkte Demokratie der beste Weg ist, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und auch solche Maßnahmen zu realisieren, die bisher von jenen Gruppen blockiert wurden, die selbst Nutznießer dieses Systems sind, das dringend reformbedürftig ist“.

Das Rauchverbot ist überfällig. Die Reform ist bereits beschlossen. Das Volksbegehren wird den Zuspruch der Bevölkerung untermauern. Wenn die FPÖ das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat überhaupt aufrechterhalten möchte, führt kein Weg daran vorbei, am generellen Rauchverbot in der Gastronomie festzuhalten.

„Es ist FPÖ-Tradition, sich als Anwalt des Volkes zu inszenieren. Jetzt treibt es das Volk offenbar zu bunt.“

Birgit Entner

birgit.entner@vn.at

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