Senioren wollen Stimmrecht

Vorarlberg / 19.02.2018 • 19:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Greti Schmid und Rudolf Fischer (rechts) übergaben die Petition am Montag an Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). Schmid
Greti Schmid und Rudolf Fischer (rechts) übergaben die Petition am Montag an Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). Schmid

Ex-Landesrätin Greti Schmid reicht Petition für Seniorenstimmrecht in der Krankenkassa ein.

Bregenz 14 Jahre lang war Greti Schmid Landesrätin in Vorarlberg. Sie war für Familien, Frauen, Jugend und Senioren zuständig – Letztere vertritt sie immer noch. Schmid ist Vorsitzende des Beirates der Vorarlberger Gebietskrankenkassa. Als solche hat sie nun eine Petition an den Landtag gerichtet. Titel: „Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung.“

Sie rechnet vor: Ein Drittel der Versicherten der Vorarlberger Gebietskrankenkassa (VGKK) seien Pensionisten. Ein Viertel aller Versicherungsbeiträge stammten von dieser Personengruppe, die Abzüge für die Krankenversicherung seien wesentlich höher als jene bei den Arbeitern und Angestellten. Den Pensionisten würden 5,1 Prozent abgezogen, Arbeitern und Angestellten 3,87 Prozent. Dennoch dürften Pensionisten nicht mitbestimmen.

„Es wird eine den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gleichberechtigte Mitbestimmung für Pensionistinnen und Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung gefordert“, heißt es dazu in der Petition. Ein Drittel in den Verwaltungskörpern soll demnach mit Pensionistenvertretern bestückt werden. Am Montag überreichte Greti Schmid zusammen mit ihrem Stellvertreter Rudolf Fischer die Petition an Landtagspräsident Harald Sonderegger.

Seit 2012 darf jeder Vorarlberger Petitionen einreichen. Allerdings müssen sie nicht im Landtag behandelt werden. Dem Instrument fehlen die Zähne, doch das Beispiel „V hoch drei“ zeigt, dass dadurch durchaus Diskussionen angestoßen werden können. VN-mip

„Pensionisten haben aktuell nur Mitspracherecht, jedoch kein Mitbestimmungsrecht.“