„Stellenwert von Menschen mit Behinderung ist erschütternd“

Politik / 19.02.2018 • 22:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Regierung will Reform der Sachwalterschaft aufschieben, und erntet Kritik.

Wien Zuerst der Ausbau der Sonderschulen, dann das Festhalten am bloßen Taschengeld in Werkstätten und jetzt der mögliche Aufschub des Erwachsenenschutzgesetzes: „Es ist erschütternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einräumt“, kritisiert Behindertenanwalt Hansjörg Hofer. Grund ist die jüngste Überlegung von Schwarz-Blau, das Erwachsenenschutzgesetz aufzuschieben. Dieses wurde im Vorjahr von allen Parteien im Parlament beschlossen und hätte mit 1. Juli 2018 in Kraft treten sollen. Das könnte sich nun um zwei Jahr verzögern. Als Grund wird Geldmangel genannt. 

Das Erwachsenenschutzgesetz soll das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Damit wird die Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung nicht mehr pauschal eingeschränkt, sondern die Vertretung in abgestuften Formen passieren. Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Millionen Euro betragen, wären in den nächsten Jahren kontinuierlich gesunken und bis 2022 durch den Abbau von gerichtlichen Erwachsenenvertretungen auf null zurückgegangen. Die Finanzierung wurde vor einem Jahr noch zugesichert. Das Justizministerium bestätigte nun, dass das Gesetz „Verhandlungsgegenstand der laufenden Budgetverhandlungen ist“.

Das Erwachsenenschutzgesetz „war das größte gesellschaftspolitische Projekt der vergangenen Legislaturperiode im Justizbereich“, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek. Es müsse am 1. Juli in Kraft treten. SPÖ-Mandatarin Ulrike Königsberger-Ludwig kritisierte, dass „Menschen mit Behinderung offenbar keinen Stellenwert mehr für diese Bundesregierung“ haben. Peter Kolba (Liste Pilz) nannte den möglichen Rückzieher der Bundesregierung einen Schlag ins Gesicht all jener Menschen mit Behinderung, die nun weitere Jahre besachwaltet bleiben sollen. Irmgard Griss (Neos) erinnerte daran, dass die Reform bestmöglichen Schutz für die Freiheit und Selbstbestimmung betroffener Personen gebracht hätte.

„Die Reform hätte nun endlich ein flexibles Sachwalterrecht gebracht.“