Gemeindestuben gegen den Dunst

Vorarlberg / 21.02.2018 • 21:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Schon 278.410 Österreicher haben das Volksbegehren unterschrieben. VN/Paulitsch
Schon 278.410 Österreicher haben das Volksbegehren unterschrieben. VN/Paulitsch

Erste Kommunen im Land schließen sich Appell von „Don‘t Smoke“ an.

Schwarzach Die Gemeinde Klaus richtet einen „Appell an die Vernunft der Nationalratsabgeordneten Österreichs in Bezug auf die geplante Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie“. So hieß der Tagesordnungspunkt, den die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen hat. Der Appell lautet: „Für die Gemeinden fallen hohe Kosten für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen an. Wir bitten Sie eindringlich, diesen geplanten Rückschritt zu verhindern und zum Wohle der Allgemeinheit zu entscheiden.“

Klaus reiht sich damit in 278.410 Wahlberechtigte in Österreich ein, die bis Mittwoch, 14 Uhr, das Volksbegehren „Don‘t smoke“ unterstützt haben. Damit wird der Ruf immer lauter, eine Volksabstimmung über das generelle Rauchverbot in der Gastronomie abzuhalten. Eigentlich sollte es ab 1. Mai eingeführt werden, doch die schwarz-blaue Regierung beharrt auf der Abschaffung des bereits beschlossenen Gesetzes.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ausgeschlossen, dass es vor 2021 eine Volksabstimmung geben wird. Es gebe ein aufrechtes Gesetz zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz Protesten per Mai 2018 beschlossen hätten. In der FPÖ gibt es allerdings auch andere Stimmen. So kann sich Vorarlbergs FPÖ-Chef und Nationalratsmandatar Reinhard Bösch durchaus eine Volksbefragung vor dem 1. Mai oder eine rasche Volksabstimmung vorstellen. Auch Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann hat sich für eine rasche Volksabstimmung ausgesprochen. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte jedoch, dass es einen Initiativantrag für das Kappen des Rauchverbots geben werde. Die Neos wollen kommende Woche einen Antrag auf eine Volksbefragung einbringen. Die SPÖ kündigte einen Antrag auf eine Volksabstimmung an.

Laut Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rauchen 24,3 Prozent der Österreicher täglich, nur in Griechenland und Ungarn sind es mehr. Ein Umstand, der auch die Gemeinde Lustenau bewogen hat, sich gegen die Aufhebung des Rauchverbots zu äußern. Lediglich die FPÖ stimmte einem Antrag in der Gemeindevertretung nicht zu. In Dornbirn stellt sich laut den Grünen die ÖVP gegen einen solchen Beschluss, in Bregenz möchten die Grünen bei der nächsten Regierungssitzung das Thema mit der ÖVP besprechen. VN-mip