Parkplatz-Disput ruft Linhart auf den Plan

Vorarlberg / 21.02.2018 • 19:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 21. Februar 2018.
VN-Bericht vom 21. Februar 2018.

Vizebürgermeisterin habe nur ihre Privatmeinung geäußert.

Bregenz Die Stimmung war schon besser. Seit Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) in der Debatte um einen geplanten Zentralparkplatz beim Kloster Mehrerau der Abtei vorwarf, diese wolle ein ordentliches Bauverfahren der Stadt umgehen und habe deshalb die Pläne gewerberechtlich bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht, herrscht dicke Luft. Im Disput zwischen Kloster und der für Stadtplanung zuständigen Vizebürgermeisterin schaltet sich jetzt Stadtchef Markus Linhart (ÖVP) ein. „Es gibt zwischen Stadt und Kloster keinen Parkplatzstreit. Es gibt noch nicht einmal eine offizielle Stellungnahme der Stadt“, so der Bürgermeister. Die Äußerungen von Schoch seien vielmehr privater Natur. Sie sei Mitglied eines Kollegialorgans, dem Stadtrat. Und der habe in der Angelegenheit nichts beschlossen. Deshalb sei das, was die Vizebürgermeisterin im Zusammenhang mit den Parkplatzplänen des Klosters gesagt habe, auch nicht Stadtmeinung.

Dem Kloster jedenfalls scheinen die Äußerungen Schochs sauer aufzustoßen. Linhart spricht von einer Verärgerung, die er nicht brauchen könne. „Das Kloster ist ein ganz wichtiger und guter Partner der Stadt – und das soll auch so bleiben“, macht er klar. Von der Haltung seiner Vizebürgermeisterin gegenüber der Abtei, distanziert sich Linhart. „Diesen Tonfall trage ich nicht mit. So spricht man nicht mit dem Kloster und auch sonst mit niemandem“, findet Linhart klare Worte.

„Kloster hat Recht zu klagen“

In der Sache selbst will der Bürgermeister dem Verfahren nicht vorgreifen. Die Stadt hatte das Land um eine juristische Stellungnahme betreffend der Zuständigkeiten geben. Die Landesjuristen sind wie berichtet zum Schluss gekommen, dass es keiner wasserrechtlichen Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft bedarf, sondern ein Bauverfahren abzuhalten ist. Die Juristen des Klosters vertreten weiter die Ansicht, die Zuständigkeit liege bei der BH. „Wenn das Kloster die Rechtsmeinung des Landes bekämpfen will, dann ist es ihr gutes Recht. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat“, so Linhart, der auch Schochs Meinung, die Abtei habe ein ordentliches Bauverfahren umgehen wollen, nicht teilt. Vielmehr sei es sogar nachvollziehbar, dass das Kloster den Weg über die Bezirkshauptmannschaft gewählt habe.

„Sauberes Verfahren“

Mit der juristischen Stellungnahme des Landes hat die Stadt das Kloster aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen. „Wenn das geschieht, haben wir für ein sauberes Bauverfahren zu sorgen“, sagt Linhart, der den Plänen durchaus Positives abgewinnen kann. Es gebe Argumente dagegen und welche dafür. So würde sich etwa die Ortsbildsituation deutlich verbessern. Auch das unkoordinierte Parken im Eingangsbereich würde der Vergangenheit angehören. Zum ordentlichen Verfahren gehört unter anderem die Klärung der Widmungsfragen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Unstrittig ist, dass die Umsetzung für das Kloster damit komplexer würde. VN-MIG

„Diesen Tonfall trage ich nicht mit. So spricht man nicht mit einem Kloster.“