„Fake-Veranstaltung“

Politik / 23.02.2018 • 22:20 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Hearings für neue Höchstrichter ziehen Ärger der Opposition auf sich.

wien  Die ersten Hearings im Parlament für zwei freie Richterposten am Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind am Freitag über die Bühne gegangen. Mehr als 30 Bewerber stellten sich dabei sowohl dem National- als auch dem Bundesrat. Darunter war auch der Universitätsprofessor Andreas Hauer. Er gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten; die Opposition ordnet ihn der FPÖ zu. Der zweite gehandelte Jurist, Rechtsanwalt Michael Rami, soll mit weiteren 15 Bewerbern am Dienstag vor den Vertretern der Parlamentsklubs auftreten.

Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak zeigte sich „hochgradig beeindruckt“ von einigen Kandidaten abseits der FPÖ-Favoriten. „Wenn man dieses Hearing ernst nimmt, müssen sich FPÖ und ÖVP etwas überlegen.“ Von einer „Fake-Veranstaltung“ sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Die Liste Pilz kam gar nicht erst zu den Hearings. Deren Verfassungssprecher Alfred Noll hatte im Vorfeld angekündigt, diese zu boykottieren, da es sich um „reine Showveranstaltungen“ handle.

Am selben Tag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das neue Präsidium des VfGH angelobt. Sowohl Vorsitzende Brigitte Bierlein als auch ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter unterzeichneten ihre Urkunden in der Hofburg. Van der Bellen erinnerte in seiner Ansprache an die Verantwortung des VfGH, besonders für Minderheiten und Benachteiligte.