Die Verbannung

Markt / 27.02.2018 • 21:09 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Hamburg führt ab April auf zwei besonders belasteten Straßen Fahrverbote ein. AP
Hamburg führt ab April auf zwei besonders belasteten Straßen Fahrverbote ein. AP

Deutsches Gericht hält Dieselfahrverbote in Städten für zulässig.

Berlin Schmutzige Diesel könnten bald aus deutschen Städten mit dicker Luft verbannt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig. Es betont aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So sollen Ausnahmeregelungen geprüft werden, damit zum Beispiel Handwerker Kunden beliefern können.

 

Was bedeutet das Urteil für Dieselfahrer? Die Unsicherheit dürfte steigen. Zwar schränkten die Richter ein: Verkehrsverbote würden nur für einen Bruchteil des Streckennetzes in Deutschland in Betracht kommen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass zeitlich versetzt eingeführte Verkehrsverbote zu einem Zusammenbruch des Gebrauchtwagenmarktes führten. Das Urteil sagt aber zugleich: Es gibt keine finanzielle Ausgleichspflicht für Dieselautos, die im Falle von Fahrverboten an Wert verlieren.

 

Welche Folgen hat das Urteil für andere Städte? Auch wenn das Gericht konkret nur über die beiden Fälle Leipzig und Stuttgart geurteilt hat – die Entscheidung hat eine deutschlandweite Signalwirkung. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, ist es nun generell möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. In rund 70 deutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten, nicht eingehalten. Diesel gelten als ein Hauptverursacher.

Was bedeutet das Urteil für die Autohersteller? Für die Dieseltechnologie ist der Dienstag ein „schwarzer Tag“ – und damit für die deutsche Autoindustrie, die lange auf den Diesel gesetzt hat. Es stellt sich die Frage, wie Dieselautos technisch am wirksamsten nachgerüstet werden können. Reichen Software-Updates aus, oder sind aufwendigere Umbauten direkt am Motor notwendig? Aber wer zahlt diese möglichen Hardware-Nachrüstungen am Ende, die pro Fahrzeug Schätzungen zufolge zwischen 1500 und 2000 Euro kosten: Steuerzahler, Hersteller oder beide?

 

Wie reagiert die Bundesregierung? Die geschäftsführende Bundesregierung betont: Fahrverbote sollen vermieden werden. Das Milliardenprogramm „Saubere Luft“ für Kommunen beginne zu wirken. Dabei geht es etwa um eine bessere Taktung des ÖPNV oder die Umrüstung von Bussen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nur mit begrenzten Folgen des Urteils. Viele betroffene Städte hätten nicht so große Überschreitungen der Grenzwerte. Nach dem Urteil dürfte aber nicht nur eine breite politische Debatte über technische Nachrüstungen einsetzen, sondern auch über die Einführung einer „blauen Plakette“. Umweltverbände, aber auch Länder fordern sie seit Langem. Damit wären Unterscheidungen möglich. Die Bundesregierung lehnt eine solche Plakette bisher ab.