Zwist um neue Verfassungsrichter

Politik / 27.02.2018 • 22:21 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Vom Justizminister zum Verfassungsrichter: Wolfgang Brandstetter. APA
Vom Justizminister zum Verfassungsrichter: Wolfgang Brandstetter. APA

Opposition mahnt Regierung, Entscheidung zu überdenken.

Wien Rund 40 Bewerber für zwei Richterposten im Verfassungsgerichtshof (VfGH) haben sich am Freitag und Dienstag im Parlament in Hearings präsentiert. Und das, obwohl die Entscheidung von Schwarz-Blau zur Postenbesetzung bereits festzustehen scheint. SPÖ und Neos glauben allerdings, dass es viele besser qualifizierte Bewerber als die medial genannten FPÖ-Kandidaten gibt. Die Oppositionsparteien wollen eigene Vorschläge für die Abstimmungen im Nationalrat am kommenden Donnerstag und im Bundesrat am 15. März vorlegen. Und sie appellierten an FPÖ und ÖVP, die Hearings ernst zu nehmen und ihre Vereinbarung noch einmal zu überdenken. Auch der Vorarlberger Rechtsanwalt Wilfried Ludwig Weh stellte sich den Abgeordneten. Zum Hearing selbst zieht er ein positives Fazit. Die Abgeordneten hätten sich gut vorbereitet, ein sehr gutes Bild von den Bewerbern bekommen und wichtige Aspekte angesprochen. „Es ging um schwierige verfassungsrechtliche Grundfragen und nicht um politische Wertungen, die ohnehin selten sind“, sagt Weh.

Zum Zug kommen wird der Vorarlberger vermutlich nicht. Favoriten für die beiden mit der ÖVP paktierten FPÖ-Tickets sind der Rechtsanwalt Michael Rami und der Linzer Uni-Professor Andreas Hauer. Die SPÖ bevorzugt einige Zivilrechtsprofessoren oder die Vizepräsidentin der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, Marcella Prunbauer-Glaser. Für die Neos wäre eine zivilrechtliche Komponente, die Verzahnung mit dem Obersten Gerichtshof oder die Frauenquote bei der Kandidatensuche wichtig.

Brandstetter jetzt Höchstrichter

Unterdessen hat die VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Verfassungsrichter angelobt. Er ist auf einem ÖVP-Regierungsticket Nachfolger des zum Vizepräsidenten aufgestiegenen Christoph Grabenwarter. Weil er bis Ende 2017 Justizminister war, hat seine Ernennung Kritik hervorgerufen. Diese wies Bierlein zurück. VN-ebi