Sicherheit, Unizugang, Höchstrichter

Politik / 28.02.2018 • 22:21 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die beschlossenen Uni-Zugangsregeln.APA
SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die beschlossenen Uni-Zugangsregeln.APA

Mehrere Themen beschäftigten den Nationalrat.

Wien Nicht nur das Rauchverbot stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Nationalrats. Auch das Sicherheits- beziehungsweise Überwachungspaket wurde von den Abgeordneten diskutiert. Die FPÖ ist bereit, dieses einer Ausschussbegutachtung zu unterziehen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte in der Debatte die Pläne, ebenso die ÖVP. Die Opposition äußerte schwere Grundrechtsbedenken. 

Beschlossen wurden mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos die neuen Uni-Zugangsbeschränkungen. SPÖ-Klubchef Christian Kern konnte darin ebenso wie die Österreichische Hochschülerschaft kein Reformkonzept erkennen. Die Unis erhalten ab Herbst die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen.

Unterdessen haben SPÖ und Neos einen eigenen Vorschlag für die Nachbesetzung zweier Richterposten im Verfassungsgerichtshof eingebracht, Rechtsanwältin Marcella Prunbauer-Glaser und OGH-Richter Gottfried Musger. Mit den kolportierten FPÖ-Kandidaten sind sie unzufrieden.