Othmar Karas: “Die Schweiz gehört in die EU”

Dornbirn Wer auf der Baumesse Combau durch die Messehallen in Dornbirn flaniert, kommt an einem imposanten 3D-Drucker vorbei. Auch Othmar Karas ist begeistert: “Der 3D-Drucker kann in 20 Minuten einen Tisch aus Beton aufstellen”, erzählt er, um die Unterhaltung direkt zu seinem Lieblingsthema zu lenken, der Europäischen Union: “Es gibt aber auch 3D-Drucker, die Waffen und Kriegsmaschinen herstellen können. Für solche Fälle brauchen wir gemeinsame Regeln.” Das gelte für alle große Fragen, wie er im VN-Gespräch betont.

Othmar Karas ist 61 Jahre alt und tritt für die ÖVP bei der Europawahl als Spitzenkandidat an. Gewählt wird am 26. Mai, das Europaparlament konstituiert sich am 30. Juni. Bis dahin sollte geklärt sein, was mit Großbritannien geschieht. Ob sich das ausgeht? Kommende Woche entscheidet das britische Parlament, ob es dem Vorschlag der EU zustimmt (am Dienstag); falls nicht, ob es einen harten Brexit möchte (am Mittwoch); falls nicht, ob es den Brexit verschieben möchte (am Donnerstag). Sollte es bis zur Konstituierung des Parlaments keine Lösung geben, droht das Chaos. Wer ist daran Schuld, Herr Karas? “Bei allen politischen Parteien und Premierministern in Großbritannien, vor allem bei David Cameron. Er hat mit dem Thema gespielt.” Derzeit gehe nichts vorwärts. “Die Briten sagen uns seit Monaten nur, was sie nicht wollen. Sie sind aber nicht in der Lage zu sagen, was sie eigentlich konstruktiv wollen.” Karas hofft auf einen geordneten Austritt bis spätestens 30. Juni.

Auch Karas’ Partei kämpft mit renitenten Mitgliedern. Am 20. März entscheidet der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) über den Umgang mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem er gegen die EU, Jean-Claude Juncker und George Soros plakatierte. Orban muss sich entschuldigen, ansonsten muss er wohl die EVP verlassen. Karas würde ihm keine Träne nachweinen, wie er betont. “Viktor Orbán muss endlich aufhören, mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen.” Jenen, die sich ohne Orban vor dem Mehrheitsverlust im Parlament fürchten, entgegnet Karas: “Für mich stehen das Recht und die Werte über wahltaktischen Überlegungen.”

Auf der Combau kam er auch mit Schweizer Unternehmen in Kontakt. “Alle bedauern, dass die Schweiz nicht dem EWR beigetreten ist. Ich würde mir wünschen, dass sie auch den Prozess des EU-Beitritts wieder intensiviert. Da gehört sie hin.” Die Ereignisse in der BH Dornbirn waren ebenfalls Thema. Karas fragt sich: “Wie kann es dazu kommen, dass nicht irgendwo ein Lämpchen leuchtet, wenn jemand mit Aufenthaltsverbot ins Land kommt? Das ist für mich bis heute ein Rätsel.”

Herr Karas, werden Sie eigentlich türkise oder schwarze Wahlplakate aufstellen? “Das Plakat wird Othmar Karas zeigen. Ich war immer rot-weiß-rot und blau-gelb.” Und schon ist er wieder bei Europa. Er ärgere sich, dass Ungarn mit einer Gegenstimme eine gemeinsame Resolution für die stärkere Zusammenarbeit mit Nordafrika und der arabischen Liga blockieren könne. “Darum bin ich gegen das Einstimmigkeitsprinzip.” Dieses würde nämlich zum Einsatz kommen, wenn die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung stünden. “Und genau das sind die Themen, die wir in der Öffentlichkeit diskutieren, weil sie nicht funktionieren.” Wie Terrorismusbekämpfung, die Digitalsteuer, Grenzkontrollen; und den Umgang mit 3D-Druckern.