Landtagssitzung: Klimaziele und Gaspedale

VN / 08.05.2019 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Klimaschutz, Mindestsicherung neu und Anfragen sorgten für teilweise emotionale Wortgefechte im Landesparlament. VN/Steurer
Klimaschutz, Mindestsicherung neu und Anfragen sorgten für teilweise emotionale Wortgefechte im Landesparlament. VN/Steurer

Die in wenigen Wochen ins Haus stehende EU-Wahl ist jetzt auch im Vorarlberger Landtag angekommen.

Bregenz Ganz im Zeichen der bevorstehenden EU-Wahl stand die jüngste Landtagssitzung. Die Grünen hatten den Klimaschutz in der „Aktuellen Stunde“ zum Thema gemacht. Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli bezeichnete die EU-Wahl als Schicksalswahl für das Klima. Klimapolitik sei eine Überlebensfrage. Bemühungen einzelner Regionen seien wichtig, würden aber nicht ausreichen: Nur ein starkes Europa könne gegen den Klimawandel vorgehen, die Klimakatastrophe sei größer als Vorarlberg und kenne keine Grenzen. „Wer seine Heimat liebt, darf Europa nicht zerschlagen“, sagte Tomaselli, die bei ihrer Fahrt zur Sitzung offenbar zu sehr aufs Gaspedal gedrückt hatte.

FP-Waibel: „Wasser predigen und Wein trinken“

Christoph Waibel, Abgeordneter der FP, befand sich nämlich zur selben Zeit auf der A 14 wie Tomaselli. Er warf der Grünen Tomaselli, die sowohl als stellvertretende Bundesobfrau als auch als Klubchefin fungiert, vor, ihn auf der Rheintalautobahn in einem SUV mit geschätzten 145 km/h rechts und dann links überholt zu haben. Im Landtag dann eine Brandrede zum Klimaschutz zu halten, ist für Waibel jedenfalls „Wasser predigen und Wein trinken“, übte der Dornbirner Blaue ungewohnt scharfe und persönliche Kritik an seiner Kollegin aus Feldkirch. „Es kann schon sein, dass die Europawahl eine Schicksalswahl ist“, meinte LH Markus Wallner: „Es gibt Extrempositionen von rechts und auch ganz links, die das Haus Europa schon zum Einbrechen bringen können.“ Vorarlberg habe von 20 Jahren EU-Mitgliedschaft enorm profitiert, und ohne Europa werde es nicht gehen. „Europa muss handlungsfähiger werden in den großen Fragen, weniger bürokratisch sein und die Dinge, die man selber regeln kann, in den Ländern und Regionen lassen, das muss das Konzept sein.“

Drohende Strafzahlungen bereiten Sorgen

Die Abgeordnete Manuela Auer (SP) nahm die türkis-blaue Bundesregierung ins Visier und warf ihr beim Klimaschutz schwere Versäumnisse und in vielen Bereichen ein Totalversagen vor. Das Land sei zwar gut unterwegs, das nutze aber bei den in einigen Jahren anstehenden Strafzahlungen, die realistischen Schätzungen zufolge bei rund 6,5 Milliarden Euro liegen könnten, nichts. 20 Prozent davon hätten die Länder zu tragen, auf Vorarlberg könnten so mehr als 5,6 Millionen Euro im Jahr zukommen. Die das Landesbudget schmälernden Strafzahlungen, die ins Haus stehen könnten, nimmt auch LH Wallner ernst: „Das bereitet mehr als Sorge.“