EU-Wahl wird Stimmungstest

VN / 22.05.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
EU-Wahl-Spitzenkandidaten Schieder, Gamon, Karas, Vilimsky, Voggenhuber und Kogler v. l.). Ihre Wahl wird von einer politischen Krise überschattet. SN/Robert Ratzer
EU-Wahl-Spitzenkandidaten Schieder, Gamon, Karas, Vilimsky, Voggenhuber und Kogler v. l.). Ihre Wahl wird von einer politischen Krise überschattet. SN/Robert Ratzer

Die Regierungskrise könnte zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.

Johannes Huber

Wien In der letzten Woche vor einem Urnengang ändern Parteien normalerweise nichts mehr. Doch was ist derzeit schon normal: Die Regierungskrise wirkt sich auch auf die Kampagnen zur Europawahl am Sonntag aus. Kein Wunder: Sie hat sich zu einem Stimmungsbarometer für die Nationalratswahl im Herbst entwickelt, bestätigt Politikwissenschaftler Fritz Plasser.

Über die Wahlbeteiligung könne man nur spekulieren, sagt der 70-Jährige. In seinem Fall ist das jedoch datengestützt: Wie zu allen Urnengängen erstellt er auch zu diesem eine Studie, für die mehrere Befragungen durchgeführt werden. An der Europawahl 2014 haben österreichweit 45,4 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. In Vorarlberg waren es nur 39,2 Prozent. „Weniger werden es kaum werden“, erklärt Plasser. „Ich gehe eher vom Gegenteil aus: Die österreichische Politik befindet sich in beispiellosen Turbulenzen. Das könnte mobilisierend wirken.“ Für die Parteien ist diese Wahl wichtiger geworden. So hat die SPÖ ihre Kampagne überarbeitet. Im Mittelpunkt steht nicht mehr Spitzenkandidat Andreas Schieder, sondern die Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner: „Verantwortung statt Chaos“, lautet ihr Slogan in Anspielung auf Regierungskrise und Strache-Video. Bei der ÖVP ist Kanzler und Obmann Sebastian Kurz schon vor geraumer Zeit in den Mittelpunkt gerückt: Wähler werden von ihm ermuntert, seinen Kurs auch für Europa zu unterstützen.

Hofer und Vilimsky statt Strache

Die Freiheitlichen lassen Ex-Chef Heinz-Christian Strache von den Plakaten verschwinden, wo es noch geht, und ersetzen ihn durch ihr neues Führungsgespann Norbert Hofer und Harald Vilimsky. Trotziges Motto, das sich ebenfalls auf das Video bezieht: „Jetzt erst recht.“

Wie die Europawahl ausgeht, kann den Parteien weniger denn je egal sein: „Für die ÖVP war es bisher nur eine Prestigefrage, vorne zu bleiben“, sagt Plasser. Jetzt gehe es darum, Schwung für den Nationalratswahlkampf mitzunehmen. Würde sie – laut Plasser rein hypothetisch – nur Zweite werden, „wäre das ein misslungener Start“. Ähnliches gelte für alle Parteien. Für die SPÖ, die Plasser momentan mit etwas geringerem Abstand als bei der Nationalratswahl (4,6 Prozent) hinter der ÖVP sieht, ist es entscheidend, ein respektables Ergebnis zu erzielen. Sonst wird sie sich schwer tun, in den nächsten Wochen und Monaten um einen Führungsanspruch für Österreich zu werben. Das kann sie nur dann glaubwürdig machen, wenn sie der ÖVP auf den Fersen ist.

Die Freiheitlichen sind dagegen schon bei der Europawahl mit einer völlig neuen Rolle konfrontiert: Sie müssen gegen einen Absturz kämpfen, der in weiterer Folge nur noch mehr Wähler dazu bringen könnte, von ihr abzuspringen. Grund: Auf der Verliererseite will kaum jemand sein.

Den Neos und den Grünen wurden in Umfragen zuletzt sieben bis zehn Prozent zugewiesen, was vor allem für Letztere ein Erfolg im Hinblick auf die Nationalratswahl wäre: Es würde signalisieren, dass mit ihnen wieder zu rechnen ist.

Pikant: Um die Europawahl nicht mit noch mehr Innenpolitik zu überfrachten, ist eine Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise auf den Tag darauf, also den kommenden Montag, gelegt worden. Die Opposition kritisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für diese Entscheidung.