Gemeindetag in Hard: „Wer anschafft, soll auch zahlen“

03.06.2019 • 17:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Vorarlbergs Gemeindechefs trafen sich am Montag im Saal Spannrahmen in Hard zum Gemeindetag 2019. VN/HARTINGER

Vorarlberger Gemeindeverband bei Gemeindetag in Hard für Reform der Grundsteuer. LH Markus Wallner lehnt Erhöhung strikt ab.

Hard, Bregenz Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (VP) erinnerte anlässlich des Gemeindetags in Hard an das Prinzip „Wer anschafft, muss auch zahlen“. Es sei essenziell, eine konsequente Position gegenüber Bund und Land einzunehmen. Und Alfred Riedl (VP) richtete als Präsident des bundesweiten Gemeindebunds einen Appell nach Wien, keine „Wahlzuckerl“ zu verteilen. In seiner Bilanz verwies Köhlmeier, der seit sechs Jahren als Präsident des Verbands fungiert, an die großen Errrungenschaften des Verbands, der 1948 aus der Taufe gehoben worden war. „Die Bedeutung unserer Interessensvertretung ist ungebrochen“, betont Köhlmeier.

LH Wallner: „Reform würde Wohnen verteuern“

Ebenso stellte er fest, dass „die gesetzlichen Anforderungen, aber auch die Bedürfnisse der Bevölkerung enorm zugenommen haben“. Er verwies etwa darauf, dass die Bereiche Soziales und Gesundheit 30 Prozent der laufenden Ausgaben der Gemeinden ausmachten. Übermäßige Belastungen gelte es abzuwehren. „Dringenden Handlungsbedarf“ sah Köhlmeier etwa bei der Schülerbetreuung, „die Teil der Schule ist und in eine Hand gehört“. Der Unmut der Gemeinden sei im Steigen begriffen, sagte der GV-Präsident. LH Markus Wallner (VP) setzt auf starke Partnerschaft mit den Kommunen und erinnerte in seiner Rede an viele zukunftsorientierte Weichenstellungen, die das Land mit den Gemeinden in allen wichtigen Bereichen vorgenommen habe.

Ein striktes Nein kam von Wallner hingegen zur geforderten Reform der Grundsteuer: „Eine Erhöhung der Besitzsteuern im Allgemeinen und der Grundsteuer im Speziellen lehne ich entschieden ab. Unser Ziel ist es, Wohnen in Vorarlberg leistbarer zu machen. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde eins zu eins von den Eigentümern an die Mieter weitergegeben werden und die Situation somit weiter verschärfen.“

„Eine Erhöhung der Besitzsteuern im Allgemeinen und der Grundsteuer im Speziellen lehne ich entschieden ab.“

Markus Wallner, Landeshauptmann