VN-Gast Joschka Fischer: „Europas letzte Chance“

13.06.2019 • 19:28 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der ehemalige deutsche Außenminister ortet Aufbruchstimmung in Europa und bei seiner Partei. VN/LERCH

Joschka Fischer mahnt im VN-Interview zum raschen wirtschaftspolitischen Handeln.

Bregenz Europa drohe im Duell zwischen den USA und China wirtschaftlich unterzugehen, ist der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer überzeugt. Er nennt als Beispiel die aktuelle Situation um Huawei und die deutsche Autoindustrie. Fischer warnt: „Wenn wir nicht umsteuern, werden wir enorme Marktanteile verlieren, was eine europäische Konsequenz haben wird.“ Der EU traut er das Umsteuern jedoch zu, wie er bei seinem Besuch in der VN-Redaktion betont. Denn: „Es ist die letzte Chance.“

Es scheint, als ordne sich die Welt neu. Was passiert gerade?

Joschka Fischer: Die Konfrontation zwischen China und den USA wird weitreichende Konsequenzen für Europa haben. Man sieht es am Druck, den die USA in Sachen Huawei auf Europa ausüben. Genau so werden es die Chinesen versuchen, nach der Devise: Ihr müsst euch entscheiden, mit wem ihr Geschäfte machen wollt.

Welche Rolle kommt Europa zu?

Die Europawahl hat demonstriert, dass Europa für viele Menschen ein zukunftsbestimmendes Thema ist. Ich habe noch nie eine solche Mobilisierung für Europa erlebt. Die Herausforderung für die Parteien ist nun, etwas daraus zu machen.

Auch die Grünen mobilisieren derzeit stark.

Deutschland befindet sich in einer Übergangsphase, da spielten die Grünen offensichtlich eine besondere Rolle. Wir haben auch das Drama der deutschen Sozialdemokratie, das uns in die Karten spielt. Die SPD war immer mehr als nur eine parlamentarische Partei, sie war die Garantin für die deutsche Demokratie. Daraus wächst eine gewaltige Verantwortung für unsere Partei.

Und die CDU? Hat Angela Merkel den richtigen Zeitpunkt für den Abschied verpasst?

Es liegt ein Fluch auf dem deutschen Kanzleramt. Keiner kann freiwillig aufhören. Das begann bei Konrad Adenauer, auch Angela Merkel scheint davon berührt zu sein.

Wie ordnen Sie die Proteste junger Menschen wie Greta Thunberg ein?

Ich verstehe die Kritik an den jungen Leuten nicht. Wenn sich die Jugend Gedanken über ihre Zukunft macht, darf sie das. Deswegen ist man ja auch jung! Das habe ich in dem Alter auch in Anspruch genommen. Was will man mit früh vergreisten Sechzehnjährigen?

Welche Einstellungen von damals sind für Sie heute noch gültig?

Die Neugierde, der Mut zur Veränderung und Grundsätze, dass ich mich für eine Gesellschaft einsetze, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Weder für sexuelle Minderheiten noch für ethische Minderheiten noch für religiöse Minderheiten. Ich halte nichts von der These, dass Mehrheit alles ist. Denn dann ist Minderheit nichts. Wir haben in Deutschland und Österreich gemeinsam erlebt, wohin das führt. Nie wieder darf ein Zustand eintreten, in der Minderheit nichts ist.

Wo sehen Sie die Perspektive ländlicher Regionen wie der Bodenseeregion auf dem Weltmarkt?

Manche städtische Regionen würden gerne mit Ihnen tauschen. Nicht nur, weil es hier wunderschön ist, sondern weil die Region sehr erfolgreich ist. Die Region zeichnet aus, dass sie eine Mischkultur aus ländlichem Raum und mittelständischen Unternehmen mit Weltmarktführern beherbergt. Das größte Problem ist der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das ist also kein typischer ländlicher Raum.

Mittlerweile übernimmt selbst die CDU Themen wie die CO2-Steuer. Warum sind grüne Themen plötzlich so erfolgreich?

Wieso ist das Umweltthema überhaupt aufgekommen? Aufgrund des Erfolgs. Die größte Herausforderung des Automobils mit Verbrennungsmotor ist dessen Erfolg. Die Grünen sind nicht gegen Mobilität, wir sind auch nicht naiv. Wir meinen nicht, dass wir das schaffen, was 2000 Jahre Christentum nicht erreicht haben, nämlich die Aufforderung zum Verzicht. Mobilität kann nicht ersetzt werden. Man wird technische Lösungen herbeiführen müssen. Wir müssen umsteuern. Und wer kann das? Die Wirtschaft!

Geht sich das aus?

Wenn wir nicht umsteuern, werden wir enorme Marktanteile verlieren, was eine europäische Konsequenz haben wird. Insofern geht es sich hoch aus! Was mich alarmiert, ist, dass die Entscheidungen in China stattfinden, während wir noch Diskussionen von vorgestern führen.

In den USA stehen die großen dominierenden Technologie-Konzerne. Gibt es eine europäische Antwort?

Warum gibt es keine vergleichbare Plattform wie in Silicon Valley, in China hingegen schon vier? Zugegeben, die Chinesen haben das mit nicht sehr marktwirtschaftlichen Mitteln getan, aber es hat gewirkt. Und Europa? Zero! Die Antwort kann nur sein, dass wir endlich aufwachen.

Aufwachen und was tun?

Wir haben Gott sei Dank exzellente Forscher, die aber zunehmend aufgekauft werden. Wir haben viel zu spät eine entsprechende Investitionskultur am Anlaufen. Das alles wird anders werden müssen. Es ist die letzte Chance. Wenn wir diesmal abgehängt werden, bleiben wir abgehängt.

Sieht es danach aus?

Die EU war immer ein krisengetriebenes Unternehmen, nie ein strategiegetriebenes. Die Strategie wurde immer nur in Sonntagsreden verkündet, faktisch war es krisengetrieben. Wir stehen vor einer ganz großen Krise. Aber mein Instinkt sagt mir, dass sich Europa an der Schwelle des Aufbruchs befindet. Die Europawahl hat gezeigt, dass die Mehrheit bereit ist, sich für Europa zu engagieren. Wir müssen das packen. Verdammt noch mal, woher sollen die Arbeitsplätze der Zukunft herkommen?

Das Interview führten Hanna Reiner, Gerold Riedmann und Michael Prock