Hinter den Kulissen: Von Strategien und Parteilinien

Politik / 14.06.2019 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Votum zum Bregenzer Bahnhofsneubau sorgte im Rathaus für Debatte um Demokratieverständnis. VN/HARTINGER

Politik, Personen und Parteien: Die VN beleuchten in ihrer wöchentlichen Rubrik Hintergründe.

Blaue Personalia Genauso wie man in der Vorarlberger Volkspartei davon ausgeht, auch nach den LT-Wahlen im Herbst stärkste politische Kraft im Land zu bleiben, sind die Freiheitlichen mit Parteichef Christof Bitschi (28, FP) trotz politischer Turbulenzen rund um das berüchtigte Ibiza-Video davon überzeugt, auch nach dem Wahlsonntag zweitstärkste Partei zu sein. Vor diesem Hintergrund sind im Klub der Blauen längst personelle Strategien im Gespräch. Nachdem sich der Langzeitabgeordnete und derzeitige Landtagsvizepräsident Ernst Hagen (66, FP) zurückziehen will, wird der mit einem Monatsbrutto von rund 7500 Euro gut dotierte Stuhl frei. Diesen soll, so heißt es im Landhaus, nach der Landtagswahl Daniel Allgäuer (54, FP) bekommen. Allgäuer, der bei der Gemeindewahl 2020 in Feldkirch als Spitzenmann aufgestellt werden soll, würde so den Weg für Bitschi in den Klubchefsessel frei machen. Die finanziellen Einbußen für Allgäuer wären verkraftbar: Als Klubchef erhält er derzeit vierzehn Mal im Jahr knapp 8250 Euro brutto.

Demokratieverständnis In der Bregenzer Stadtvertretung gingen die Wogen hoch. Weil Teile der SP im Schulterschluss mit der FP zur Abstimmung über den Bahnhof den Saal verließen, hagelte es Kritik am Demokratieverständnis. Hier werde Demokratie mit Füßen getreten, wetterte Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (48, Grüne), Unverständnis äußerte auch Stadtchef Markus Linhart (59, VP). Und selbst aus den roten Reihen war das eigenwillige Verhalten zwei Mandataren zu dumm: Wilhelm Muzyczyn (55, SP) und Andreas Weishäupl (42, SP) nutzten ihr Stimmrecht, Letzterer ein letztes Mal. Der Polizist gab den Rücktritt als Stadtvertreter bekannt. „Wer im Glashaus sitzt …“ könnte es aber auch für die Regierungsparteien heißen. Grundlage für die Abstimmung war eine Stellungnahme des Gestaltungsbeirats. Der tagte am 7. Juni. Noch ehe intern ein Ergebnis bekannt war, wurden bereits Medien über die Entscheidung im Zuge einer Einladung zu einer Pressekonferenz informiert. So viel zum Demokratieverständnis in Bregenz.

Ausgeschert Die Sozialdemokraten mit Parteichef Martin Staudinger (39, SP) rufen lautstark nach einem Superwahlsonntag mit National- und Landtagswahlen. Der rote Spitzenmann scheint seine Forderung jedoch ohne Absprache mit seinen Genossen in den Ortsgruppen gemacht zu haben. Alt-Landtagsabgeordnete Olga Pircher (66, SP) stellte sich in der Bludenzer Rathaussitzung offenbar unmissverständlich auf die Seite von LH Markus Wallner (51, VP), wonach zwei Wahlgänge an einem Sonntag in der Praxis schlichtweg nicht durchführbar seien.