WG sind regressfrei

Vorarlberg / 17.06.2019 • 19:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
WG-Bewohner der Pflegestufen eins bis drei erhalten ebenfalls ihren Betreuungsplatz komplett bezahlt.APA
WG-Bewohner der Pflegestufen eins bis drei erhalten ebenfalls ihren Betreuungsplatz komplett bezahlt.APA

Verwaltungsgerichtshof weist Revision des Landes zurück.

Bregenz Während sich der Nationalrat in einem vorwahlbedingten Beschlussmarathon befindet, befassen sich die Gerichte noch mit dem Marathon 2017. Damals beschloss das Parlament, im Falle einer stationären Pflege nicht mehr auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen. Die detaillierte Ausgestaltung blieb aus, weshalb es Bundesländern und Gerichten obliegt, alle Fragen zum Regress-Ende zu klären. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof ein weiteres Detail geregelt: Betreute Wohngemeinschaften für Bezieher der Pflegegeldstufe eins bis drei dürfen ihr Vermögen ebenfalls behalten. Auch ihr Pflegeplatz muss gänzlich vom Staat bezahlt werden.

Damit gibt der Verwaltungsgerichtshof einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts vom 8. August des Vorjahres recht. Wie die VN berichteten, hat das Land dagegen Revision eingelegt. Das Finanzministerium habe bei der Verhandlung über die Regresskosten Wohngemeinschaften nicht als stationäre Einrichtung gewertet, ergo das Land auch nicht.

Kritik des Landesvolksanwalts

Dennoch erklärt Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) nun: „Ich begrüße die Entscheidung, weil endlich Klarheit geschaffen wurde.“ Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda hätte sich das schon früher gewünscht: „Die Landesregierung oder der Landtag hätten schon früher klare Regeln im Sinne der Bürger erlassen können.“

Die Entscheidung sei auch inhaltlich richtig, fährt Wiesflecker fort, da Wohngemeinschaften wesentlich günstiger sind als Heime. Durch den Regresswegfall seien sie auch für die Bewohner attraktiver. Ein WG-Platz kostet je nach Pflegestufe zwischen 1895 und 3094 Euro pro Monat, ein Heimplatz zwischen 3500 und 5000 Euro. In Vorarlberg wohnen derzeit 149 Menschen in einer von 13 Wohngemeinschaften. Deshalb tut sich wieder ein Finanzloch auf: Bei den 340 Millionen Euro, die der Bund als Kostenersatz jährlich an die Länder überweist, sind WG-Bewohner nicht berücksichtigt. Landesrätin Wiesflecker fordert: „Die Landeshauptleute und Finanzreferenten müssen das nun klären.“

Revision bei den Mieten

Eine andere Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts wird ebenfalls das Höchstgericht bemühen. Am 15. Mai entschied es, dass die Bezirkshauptmannschaft keine fiktiven erwarteten Mieteinnahmen aus einem ehemaligen unvermieteten Wohnhaus verlangen darf, um Pflegekosten zu decken. Die Landesregierung wird auch hier Revision einlegen, wie Landesrätin Wiesflecker bestätigt. „Mieteinnahmen zählen als Einkommen.“ Natürlich werde der betroffenen Person eine Frist für mehrere Monate gewährt, um ihre Wohnung oder ihr Haus doch zu vermieten. Zudem könnten damit Wohnungen auf den Markt kommen, die in Vorarlberg dringend benötigt werden.

Manchmal überholt sich die Rechtsprechung auch selbst. Am 2. Mai hat das Landesverwaltungsgericht in einem anderen Fall entschieden, dass eine WG, die in der Nacht nur mit Rufbereitschaft betreut wird, keine stationäre Einrichtung sei, das Regressverbot also nicht gelte. Gerichtspräsident Nikolaus Brandtner sagt auf VN-Anfrage: „Da könnte man nun wahrscheinlich anders entscheiden.“ Der Pflegeregress dürfte die Justiz also noch länger beschäftigten.

„Ich hätte mir schon früher klare Regeln im Sinne der Bürger gewünscht.“

„Ich begrüße die Entscheidung, weil endlich Klarheit geschaffen wurde.“